Allgemein Kommunalpolitik

Ratssitzungen öffentlich?

Ratssitzungen in den Gemeinden der Börde haben neben einem öffentlichen auch einen nichtöffentlichen Teil. Dem öffentlichen Teil können Bürger beiwohnen, die selbst nicht in die Räte gewählt wurden. Die Einwohner können sich so über aktuelle Themen und geplante Vorhaben informieren.

Dennoch sind selbst diese öffentlichen Teile nicht für jeden Einwohner offen. Viele Bürger können aufgrund körperlicher Bewegungseinschränkungen, die Sitzungen nicht erreichen. Es muss dabei nicht immer gleich eine große Treppe sein, die den Betroffen den Weg versperrt. Selbst eine Stufe oder eine zu schmale Tür kann dazu führen, dass Menschen von den Sitzungen ausgeschlossen sind.

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Bereits eine kleine Stufe kann einem Rollstuhlfahrer den Zugang verwehren. CC-BY-ND 3.0 Elzpiraten

Dies galt bisher auch für viele Sitzungen in Barleben. Die fanden bisher im Ratssaal des Rathauses statt. Auch wenn ins Haus hinein eine Rampe führt steht man schon kurz hinter der Eingangstür vor einer hohen Treppe, die für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren oder Gehhilfen unüberwindbar ist.

Nach wochenlangen Schriftverkehr mit der Gemeindeverwaltung haben wir es jetzt erreicht, dass zukünftig alle Sitzungen in den Räumen der Mittellandhalle statt finden. Diese sind komplett barrierefrei und beispielsweise über einen Fahrstuhl zu erreichen.

Es ist aber trotzdem bedauerlich, dass die Verwaltung nicht selbst auf Barrierefreiheit achtet. Auch gerade weil unweit des Rathauses, geeignete, barrierefreie Räume der Gemeinde existieren.

Wir PIRATEN fordern aber nicht nur für Barleben barrierefreie Sitzungen. Wir wollen, dass in allen Kommunen darauf geachtet wird, alle Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen und dass Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen gewährleistet wird.

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