Allgemein Kommunalpolitik

… und weiter geht's!

Nachdem hoffentlich alle gut und ins neue Jahr gekommen sind, wünschen wir Piraten jedem viel Gesundheit, Erfolg und die Erfüllung der Wünsche und Träume.
Und schon geht das neue Jahr auch schon gut los. Da streiten sich die politischen Eliten in diesem Land über mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen der Neufassung der Kommunalverfassung. Die eine Seite möchte die erforderliche Quote der maßgebenden Unterschriften heruntersetzen, während die andere Seite Angst vor dem Bürger aufzubauen scheint. Der Städte- und Gemeindebund will anscheinend gleich gar keine Möglichkeit der Einflussnahme durch die Bürger, sieht er doch die Arbeit der Gemeinderäte, Bürgermeister und Verwaltungen gefährdet. Als ein Argument wird hier eine angebliche Ahnungslosigkeit der Bürger bei Sachthemen heran geführt. Und schließlich könnten ja lokale Initiativen so leicht ihre Interessen durchdrücken!
Ja – und? Ist nicht gerade die Kommunalpolitik die am direktesten spürbare Politik für die Bürger? Sind es nicht gerade die Bürger vor Ort, die ihr Zusammenleben in den Städten und Gemeinden selbst bestimmen wollen und nach dem Grundgesetz und den Länderverfassungen sogar sollen? Sitzen denn in unseren Gemeinderäten nur Experten? Und sind Bürgermeister und Gemeinderäte wirklich immer frei von eigenen Interessen? Und auch kommunale Angestellte und Beamte sind nicht überall Fachleute, können sie gar nicht sein.
Welches Trauerspiel solche „Experten“ abliefern, ist sehr schön anhand des Flughafens Berlin Brandenburg zu sehen. Benedict Ugarte Chacón (wissenschaftlicher Referent der Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin) hat in einem Artikel der heutigen „jungen Welt“ das Drama gut beschrieben und er wird jedem zur Lektüre empfohlen.
Und wenn ein Jeder einmal sich in seinem Ort umschaut, findet auch er sicher Beispiele der Verschwendung, die durch Beschlüsse eines Gemeinderates bzw. durch Geltungssucht einzelner Politikerpersönlichkeiten verursacht wurden. Hier kann es nur wünschenswert sein, wenn durch Mittel der direkten Demokratie die Bürger manchem Unsinn einen Riegel vorsetzen könnten, bevor noch mehr Schaden entsteht.