Allgemein Gemeinderat Barleben

Steuererhöhungen ohne Konzept

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden etliche Erhöhungen von Steuern und Beiträgen beschlossen. Darunter die Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Grundsteuern und die Beiträge zur Nutzung der gemeindeeigenen Einrichtungen wie beispielsweise die Räume in der Mittellandhalle.

Die Hundesteuern sollen im Detail auf 60€ für den ersten, 96€ für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 120 Euro jährlich steigen.

Deckblatt des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
Deckblatt des Haushaltskonsolidierungskonzeptes

Grund für die Steuererhöhungen ist die desaströse Finanzlage der Gemeinde Barleben. Ihr fehlen in den nächsten acht Jahren mehr als 65 Mio. Euro. Wenn man bedenkt, dass zukünftig nur noch ca. 6 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr anfallen, erkannt man wie erschreckend die Lage wirklich ist.

Ich habe diesen Erhöhungen nicht zugestimmt.

Aus einem einfachen Grund: Wenn den Bürgern tief in die Tasche gegriffen wird, ohne dass versucht wird, die Ausgaben der Gemeinde auf das Notwendigste zu reduzieren, finde ich das nicht richtig. Bevor die Gemeinde an das Portmonee der Bürger geht, muss sie alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen. Erst dann kann man meiner Meinung nach, als letztes Mittel der Haushaltskonsolidierung Steuererhöhungen zustimmen.

Ich würde mir wünschen, dass die Verwaltung endlich ein Konzept vorlegt, was den Namen „Haushaltskonsolidierung“ wirklich verdient. Am Ende der Konsolidierungszeit muss eine schwarze Null stehen. Nicht wie im aktuellen Papier ein jährlicher Fehlbetrag von -6.006.800 Euro. Dann kann man auch die notwendigen Beschlüsse fassen, die zur „schwarzen Null“ führen.

Mit der Stimmenmehrheit von Bürgermeister, FDP, SPD und LUB (Linke, UWG & BBB) wurde diesen Steuererhöhungen erst einmal zugestimmt. Auch wenn dadurch der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Aktionismus pur zu Lasten der Steuerzahler!

Übrigens: Die Gewerbesteuern wurden nicht erhöht.

 
Thomas Pfeffer

0 Kommentare zu “Steuererhöhungen ohne Konzept

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.