Allgemein Gemeinderat Barleben

Wer verweigert was?

Es ist wohl angebracht, auf Vorwürfe einzugehen, die in letzter Zeit in einigen Veröffentlichungen (Mittellandkurier, Lokalteil der Volksstimme, Facebook) gegen manche Mitglieder des Gemeinderates im Zusammenhang mit ihrem Abstimmungs- und Diskussionsverhalten bezüglich des Nachtragshaushaltes 2014 bzw. des Entwurfes eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HKK) erhoben werden. Im Speziellen geht es um Mitglieder der Fraktion FWG/Piraten.
Es ist ja nun sicher inzwischen überall angekommen, dass die Gemeinde Barleben sich in einer sehr prekären Haushaltssituation befindet. Deshalb ist die Gemeinde nach dem Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) verpflichtet, für die nächsten Jahre ein HKK aufzustellen, um auszuweisen, wie sie für die Zukunft wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen gedenkt.
Die Verwaltung hat den Gremien der Ortschaftsräte und des Gemeinderates einen Entwurf eines solchen HKK vorgelegt, mit dem mittels 111 Maßnahmen eine Begrenzung der Summe der Fehlbeträge von 65 Mio € auf 57 Mio € bis 2023 erreicht werden soll. Nach Aussage der Verwaltung enthält dieser Entwurf das, was man im Hause nach 24 Sitzungen und Beratungen als entbehrlich ansehe, mehr falle einem nun nicht ein. Jetzt wären die Ratsmitglieder gefordert, ihrerseits entsprechende Vorschläge einzubringen.
Nachdem daraufhin einige Mitglieder der FWG/Piraten-Fraktion im Gemeinderat rügten, dass dieses Papier nicht geeignet sei, in irgendeiner Weise den Vorschriften des KVG LSA zu genügen, wurde von der Verwaltungsspitze und (leider) einer großen Zahl anderer Gemeinderatsmitglieder ein „Sturm der Entrüstung“ losgetreten, der sich eben bis hin zur Verunglimpfung in der Presse und sozialen Netzwerken erstreckt. Den „Abweichlern“ wurde und wird schlicht Verweigerung bei der Lösung der Probleme vorgeworfen.
Vielleicht stellen wir hier nun mal alles wieder auf die Füße und schauen uns die Sachlage nüchtern an. Wir haben in der Kommunalen Selbstverwaltung zwei Partner (Organe), den Bürgermeister mit seiner (hauptamtlichen) Verwaltung auf der einen und den Gemeinderat mit seinen (ehrenamtlichen) Mitgliedern auf der anderen Seite. In der Verwaltung sitzen die Spezialisten, die für ihre jeweiligen Fachgebiete die entsprechende Ausbildung haben. Hier sollen die anstehenden Aufgaben der Gemeinde sach- und fachgerecht erledigt werden. Chef der Verwaltung ist der Bürgermeister. Die Mitglieder des Gemeinderates gehen in der überwiegenden Zeit ihren Berufen und/oder Geschäften nach und sind lediglich „am Rande“ mit den Sachfragen der Gemeindeverwaltung involviert. Deshalb müssen sie sich ja auch darauf verlassen können, von der Verwaltungsspitze gut vorbereitete Beschlussvorlagen zu erhalten und mit allen erforderlichen Informationen ausgestattet zu werden, um in ihrem pflichtgemäßen Ermessen abzuwägen und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.
Nun wieder zum HKK. In ihrer Verfügung vom 29.10.2014 zur 1.Nachtragshaushaltssatzung für 2014 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises (KAB) entsprechend formuliert und angeordnet:

„… ein HKK zu erarbeiten, dass den Haushaltsausgleich gem. § 98 (3) KVG LSA aufzeigt, trifft hier zunächst den Bürgermeister der Gemeinde Barleben.
Der Bürgermeister ist gemäß § 65 (1) KVG LSA verantwortlich für die Vorbereitung der Beschlüsse der Vertretung (Gemeinderat – d.R.) und ihrer Ausschüsse. Er ist nach § 66 KVG LSA Leiter der Verwaltung. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich.
Die aktuelle Haushaltssituation fordert seitens des Bürgermeisters konsequentes Handeln in Bezug auf die Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates. D.H. hier, der Bürgermeister ist verpflichtet, dem Gemeinderat Unterlagen vorzulegen, die aus seiner Sicht das rechtmäßige Handeln der Gemeinde für die Zukunft wieder herstellen und sichern. Das derzeit für die Beschlussfassung vorgelegte HKK ist nicht geeignet, diesen Ansprüchen gerecht zu werden.
Die Gemeinde Barleben würde weiterhin gleich bleibend hohe strukturelle Fehlbeträge erwirtschaften und demnach auch über den Konsolidierungszeitraum hinaus das Eigenkapital verringern, statt zu erhalten.
Soweit kein wesentlicher Abbau der strukturellen Fehlbeträge erfolgt, ist der Verbrauch des Eigenkapitals vorhersehbar. Dabei ist es unerheblich, in welchem Zeitraum sich dieser Prozess bewegt. Die Gemeinde ist dem Prinzip der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Weicht die Gemeinde von diesem Prinzip ab, muss der Bürgermeister konsequente Maßnahmen einleiten.
Strukturelle Fehlbeträge sind mit die deutlichsten Warnzeichen für eine finanzielle Schieflage der gemeindlichen Haushaltssituation. Sie sind Zeichen einer dauerhaften Unterfinanzierung einer Kommune. Das bloße Gegenrechnen mit vorhandenen Rücklagen aus „guten“ Zeiten ohne wirksame Konsolidierungsmaßnahmen löst das Problem nicht. Es findet nur eine Verschiebung auf die nächste Generation statt. Ein solches Verhalten wäre verantwortungslos und ist vom Bürgermeister zu unterbinden.
Daher ist es die Dienstpflicht des Bürgermeisters, Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die es dem Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde ermöglichen, mit entsprechender Beschlussfassung verantwortungsbewusste und zukunftstragende Entscheidungen zu treffen. …“

Deutlicher kann wohl das bisherige Versagen der Verwaltungsspitze kaum ausgedrückt werden. Es wird also dem Bürgermeister und seiner Verwaltung ganz klar bescheinigt, dass mit dem vorgelegten Entwurf des HKK die Gemeinderäte nicht in dem erforderlichen Maße in die Lage versetzt werden, ordnungsgemäße Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung zu fassen.
Etwas anderes haben die vorgenannten Mitglieder der FWG/Piraten-Fraktion auch nicht geäußert. Es ist demnach nicht haltbar, ihnen von Seiten der Verwaltungsspitze und einzelnen Räten Verweigerung bei der Lösung der Haushaltskrise vorzuwerfen, wenn sie lediglich Nachbesserungen beim HKK fordern. Hier soll offensichtlich nach dem Prinzip „Haltet den Dieb!“ von der eigenen Verantwortung abgelenkt werden. Momentan bleibt wieder einmal nur festzustellen, dass Bürgermeister und Verwaltung nicht mehr Herr der (finanziellen) Lage sind. Sollte dies so bleiben, droht die Zwangsverwaltung!
Hier auch die Meinung der Freien Wählergemeinschaft (FWG)

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