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Prüfungsrechte der Kommunalvertreter stärken!

Pressemitteilung Nr. CDU / 2014
Barleben, 11.11.2014

Prüfungsrechte der Kommunalvertreter stärken!

Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die CDU ein sehr eigenes Verständnis sowohl von der Umsetzung freier Wahlen in Stendal [1], als auch von der Aufgabe politischer Kontrollorgane in Wolmirstedt [2] hat. Beides, unabhängige nicht beeinflusste Wahlen und das Recht der Kontrolle der Politik durch die Kommunalaufsicht, sind wichtige Grundwerte unserer Demokratie, die die Menschen mit der friedlichen Revolution vor 25 Jahren gewonnen haben.

Sachsen-Anhalt braucht mehr denn je eine lebendige und starke Demokratie.

Hierzu Andrea Bogner, Vorsitzende der Piraten Sachsen-Anhalt: „Nur wer unbequeme Fragen gestellt bekommt und sie auch beantworten muss, wird sich zwei Mal überlegen, ob Arroganz bei der Aufklärung von Missständen wirklich angemessen ist. Gerade dann, wenn vor der eigenen Tür dringender Bedarf zum Kehren besteht.“

Dass es einige CDUler mit dem 8. Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“ offensichtlich nicht ganz so genau nehmen, wie sie selbst vorgeben, ist eine, wenn auch nicht ganz neue Erfahrung gelebter Politik im Lande Sachsen-Anhalt.

Daher setzen sich die Piraten für eine Stärkung der Unabhängigkeit von Kontrollorganen wie der Kommunalaufsicht und der Rechnungsämter ein. So sollten letztere ihre Berichte nicht nur dem Landrat, sondern auch dem zuständigen Bauausschuss zur Verfügung stellen. Zudem wollen wir das Recht auf Bildung von Untersuchungsausschüssen auch auf Kommunalparlamente ausdehnen.

Stärkere Kontrolle ist aber nur ein Mittel, Exzesse zu vermeiden. Eine stärkere Beteiligung der Menschen, u.a. durch die Senkung der hohen Hürden für Bürgerentscheide wirkt viel nachhaltiger gegen Filz und kriminelle Machenschaften. Dadurch wird Politik transparenter und auch wieder interessanter für den eigentlichen Souverän innerhalb einer Demokratie. Und das ist, wie wir uns hin und wieder erinnern sollten, das Volk.

#PiratenLebenDemokratie

Quellen:

[1] http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/stendal-wahlfaelschung-erschuettert-cdu-im-land,20641266,28976214.html

[2] http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1370935_CDU-Chef-Webel-schaut-weg.html

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