Allgemein Kreistag Börde

Kreistagssitzung vom 25.02.2015

Es waren 42 Mitglieder anwesend und die Sitzung begann um 16:30 Uhr mit dem Öffentlichen Teil (Ö).
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung wurde Herr Geisthardt (CDU), der erstmalig nach der Wahl im Kreistag anwesend war (4. Sitzung insgesamt), vereidigt.
Änderungsanträge zur TO gab es keine, zur Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt. Die Niederschrift der letzten Sitzung (öffentlich) wurde bei 3 Enthaltungen angenommen.
Mitteilungen Landrats zu wichtigen Punkten im Landkreis:

  1. Thema Asylbewerber: Statistik Zuwanderung Prognose 493 auf 840 erhöht in 2015, insgesamt 1350 Asylbewerber im Landkreis Ende 2015 /4 Gemeinschaftsunterkünfte mit ca. 800 Plätzen / Wohnungen 280 Plätze/Belegung in GU 597 aktuell, 120 freie Plätze, Wohnungen 250, aktuell 29 freie Plätze/ Fazit: Königsteiner Schlüssel 8,6 % in BK / weitere GU geplant (Ausschreibung)/ Kosten der Unterbringung und Betreuung Defizit ca. 3 Mio. €/Gipfel MP im Januar gewesen ==> 4 Arbeitsgruppen ab März ins Leben gerufen/Koordinierungsstelle im Landkreis geplant, Ehrenamtliche Hilfe mehr einbinden und nutzen, es fehlen fremdsprachenbegabte Ehrenamtliche,
  1. Arbeitsgruppe freiwillige Aufgaben: Ende März erste Beratung
  2. FÖSK (Förderschule Körperbeh. MD): ca. 23 Schüler im Landkreis, Landkreis muss sich auf Kosten einstellen, muss aus Landesmitteln gesichert werden, Klärung angestrebt
  3. Breitbandentwicklung: intensive Arbeit , 2 Sitzungen dazu => Arbeitsgruppe entstanden, will bündeln, Studie bald fertig, Breitbandversorgung soll nach vorne gebracht werden im LK
  4. Gesundheitswesen: Masern im Landkreis Durchimpfungsrate ab 3. Klasse 97 % Rate.–> gut , für Erwachsene Frage unklar wie hoch die Durchimpfungsrate ist,

 
Top 6.1 Nr. 2015/20/0112 (Beitrittsbeschluss zu der aufschiebenden Bedingung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2015)
Anfragen => keine
Abstimmung : einstimmig angenommen
 
Top 6.2 Nr. 2015/80/0115 (Beitritt des Landkreises Börde zur Kommunalen IT-UNION e.G. (KITU))
Keine Anfragen
Einstimmig
 
Top 6.3 (Verleihung eines Schulnamens für die Sekundarschule Haldensleben)
Sekundarschule Haldensleben => Sekundarschule „Marie Gerike“
3 Enthaltungen
 
Top 6.4 (Bericht Kreisseniorenrat Börde)
Top 6.5 (Erste Änderung der „Organisations- und Geschäftsordnung des Kreisseniorenrates des Landkreises Börde (OrgGO)“ vom 22.02.2012)
Einstimmig
 
Top 6.6 (Mitglieder des Kreisseniorenrates des Landkreises Börde für die Wahlperiode 2015 bis 2019)
Mitglieder im KSR für die Piratenpartei: Holger Dragon
Einstimmig
Top 6.7 (Wahl der Stellvertreter des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes „Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU)
Einstimmig
Top 7 (Anfragen und Anregungen)
Vita KT Mitglieder erarbeitet und liegt vor => auf Antrag Marc Blanck (Die Grünen/Piraten)
Sonstige Anfragen:
Herr Ackermann (FDP): Haushaltsschieflage seiner Heimatgemeinde => wie Umgang mit Anträgen auf Erlass Kreisumlage?
Antwort Landrat: Kreisumlage kann gestundet werden, wurde auch schon praktiziert,  über Erlassen muss der Gesetzgeber entscheiden,
Herr Schindler (SPD): Verteilungstabelle Flüchtlinge im Landkreis verfügbar?
Baudenkmale: Abriss ältestes Haus in Schermcke, Liste über seit Wende verloren gegangene Baudenkmäler im LK erarbeiten, vorhandene Baudenkmäler, Bsp.? Aus Zusammenarbeit Denkmäler,
Baumbestand alter Bäume verlust, Frage an Untere: Naturschutzbehörde nach Baumerhaltende Baumaßnahmen im Landkreis die durchgeführt wurden
Frau Wolff (SPD):  Anfrage Programme Bund zur Bekämpfung Rechtsextremismus => LK Börde eine Stelle mit 55.000€ in den Unterlagen. Frage, ist die Stelle besetzt? Was macht der die InhaberIn?
Antwort Landrat:        Mitarbeiterin seit 01.01.2015 beschäftigt, Frau Rademann. Bericht folgt im Sozialausschuss. Dann Info an KT
Frau Wolf (Linke):   Bittet um rechtliche Klärung zu Flüchtlingen,  in Weferlingen 220 Plätze, viel Unterstützung und Hilfeangebote vor Ort, Lehrer machen in Freizeit Deutschunterricht. Frage: Unfallversicherung, Reisekosten Zuständigkeit, Materialkosten?
Antwort Landrat:        Thema aufgenommen. Info folgt.
Frau Gerling-Köhler (FDP): Anfrage Verwaltung: KiFöG => fordert detaillierte Auskunft, wieviel Verträge mit freien Trägern im Landkreis geschlossen? Welche Konditionen?
Herr Rabe (Linke):  Unterbringung Asylbewerber? Hat in seinem Ort viele Unterkünfte, aber leider nicht saniert. Wie sanieren um Wohnraum für AB zu schaffen?
Antwort: Unterschiede ob kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, oder private Objekte
Herr Mewes (FUWG):   Wenn Ladung nicht ordnungsgemäß, => Risiko, dass Beschlüsse unwirksam werden können
Der Rest wird schriftlich beantwortet durch LK.
 
Der nichtöffentliche Teil (NÖT) begann um 17:30 Uhr
 
Top 8
Niederschrift NÖT vom 10.12.14  => 3 Enthaltungen
Top 9 (nichtöffentlich zu beratende Themen)
Keine Themen
 
Öffentlichkeit hergestellt  um 17:31 Uhr
Nächste Sitzung am 13. Mai. 2015

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