Allgemein Gemeinderat Barleben

Beruhigungspillen für das Volk?

Das gab es so bisher noch nicht in Barleben – Demos gegen politische Vorhaben. Lehrer, Eltern, Großeltern und Schüler brachten und bringen wohl auch weiterhin lautstark ihren Unmut darüber zum Ausdruck, Veränderungen in der Schullandschaft der Gemeinde am „grünen“ Tisch entscheiden zu wollen.

Der Protest hat bereits Früchte getragen. Der Bürgermeister initiierte über den Hauptausschuss des Gemeinderates die Einrichtung von Arbeitsgruppen. In denen sollen Vertreter der Einrichtungen, aus den Elternkuratorien, aus dem Gemeinderat und der Verwaltung zum Thema beraten und das Für und Wider abwägen. Ob diese Art der Beteiligung der Betroffenen ohne die massiven Proteste und Veröffentlichungen von Meinungen so stattgefunden hätte, mag dahin gestellt sein.

Auch wenn in der Presseveröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Barleben in alter Manier gegen anderslautende Meinungsäußerungen „gewettert“ wird, bleibt der Fakt, dass von vornherein ein vernünftiges Miteinander bei der Erstellung von Konzepten, wie es jetzt offensichtlich möglich ist, viel Ärger erspart hätte. Es stellt auch einen gewissen Grad an Dreistigkeit dar, den Protest gegen die Vorhaben und die (nicht genehme) Berichterstattung dazu als Gedankenlosigkeit abzustempeln. Gerade die Stellungnahmen der Schulleitungen und der Elternvertreter zeigen eindrucksvoll, dass man sich sehr wohl zum Thema Gedanken gemacht hat und weiter macht!

Auch sind m.E. die Proteste weiterhin nötig, um den Druck zur Objektivität bei den Ergebnissen in den Arbeitsgruppen aufrecht zu erhalten. Schließlich zeigt ja schon die Überschrift der o.g. Presseveröffentlichung, wo für die Gemeindeverwaltung der Zug hingehen soll. Nicht die Berechtigung der Zweifel der Lehrer, Eltern und Schüler wird geprüft – nein es braucht noch Überzeugungsarbeit! Steht das Ergebnis also doch schon fest? Dienen die Arbeitsgruppen nur als Beruhigungspillen für das (Protest-)Volk?

Sicher müssen in der Gemeinde alle Gürtel enger geschnallt werden, bis es quietscht. Gerade die neuesten Horrormeldungen zur weiteren Erhöhung des Verschuldungsstandes (weitere 2,4 Mio. Euro muss Barleben zurückerstatten) zeigen das deutlich. Aber der Eingriff in eine bestehende und bewährte Kinderbetreuungs- und Schullandschaft sollte die allerletzte Maßnahme sein, Gelder einzusparen. Und wenn man vorher noch Millionen dazu ausgeben muss, fehlt mir irgendwie die Vorstellung zum Nutzen der ganzen Aktion.

Sei es wie es sei, unsere Hauptkritik richtet sich nicht gegen die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung – und hiermit meinen wir nicht die Schulzusammenlegung. Sie richtet sich gegen die fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung. In erster Linie sind es schließlich die Bürger der Gemeinde, die diese Maßnahmen zu spüren bekommen. Deshalb sind sie auch mehr als bisher einzubeziehen, auch wenn das vielleicht gegen die vom Bürgermeister so gepriesene parlamentarische Demokratie verstoßen mag. Eine direkte Demokratie würde sicher beim Thema Haushaltskonsolidierung mehr Verständnis und Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen bringen. Auch wenn das natürlich einen wesentlich höheren Erklärungsbedarf bedeuten würde. Aber letztlich sollte uns dies für ein gedeihliches Miteinander wert sein.

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