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Schulden für Generationen

Auf der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushaltsplan 2015 mit dem Konsolidierungskonzept mit 9 zu 6 Stimmen, bei zwei Enthaltungen beschlossen. Unsere Fraktion FWG/PIRATEN lehnte diesen Haushalt ab. Einige Gründe für unsere Ablehnung sind:
 

  • Trotz Kredits und unseriös hoch geplanter Steuerprognosen endet jedes Haushaltsjahr im Minus, welches kumulativ bis 2023 reell 9.6 Mio. € beträgt. Wenn sich das „Steuerorakel“ irrt, werden es aber ca. 50 Mio. € sein, d.h. weitere Kredite müssten aufgenommen werden. Das Haushaltskonsolidierungskonzept verdient also seinen Namen nicht. Nur dadurch, dass man den Kredit darin buchhalterisch als Einnahme (Haben) bucht, stellt man nach außen ein Plus dar, in Wahrheit sind das jedoch Kreditschulden.
  • Das Personalentwicklungskonzept enthält keinen zukünftigen Stellenplan mit klaren Zielstellungen einer Personalreduktion in der Verwaltung. Im Gegenteil, es sind im Haushalt stetig ansteigende Personalkosten geplant (7,33 Mio. € – 7,4 Mio. €).
  • Schon jetzt sind Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger und nahezu auf das Doppelte steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zum Jahr 2023 festgeschrieben worden.
  • Fiktive Sparmaßnahmen durch eine Zusammenlegung der beiden Schulen, verbunden mit dem dann nötigen Neubau einer Kita (Kosten: 4,2 Mio. €) lehnen wir ab.
  • Zurzeit sind im Haushalt freiwillige Leistungen in Höhe von 7,9 Mio. € eingeplant. Bis 2023 soll diese Summe lediglich auf 6,7 Mio. € absinken. Beispiele hierfür sind das Naherholungscenter Jersleber See (Verlust von 240 000 €/a) und der Zoo MD (300 000 €/a). Für Barleber Vereine gibt es keine finanzielle Unterstützung mehr, aber das OK-Live Ensemble erhält noch 30 000 €/a.

Mit diesem Haushalt wurden Kredite in einer Höhe beschlossen, an denen selbst die Barleber, die heute noch nicht einmal geboren sind, dran zu knabbern haben werden.
Bevor der Haushalt rechtskräftig wird, muss ihn noch die Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigen. Vielleicht stoppt sie noch diesen Schuldenhaushalt.
 

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