Kategorie: Landespolitik

Allgemein Bundespolitik Kommunalpolitik Landespolitik

Andrea Bogner ist neue Direktkandidatin für die PIRATEN Sachsen-Anhalt (April 26, 2013)

Die Aufstellungsversammlung für eine*n Direktkandidat*in aus dem Wahlkreis Börde-Jerichower Land zur Bundestagswahl 2013 begann am späten Nachmittag in der Mittellandhalle Barleben. Mit 16 stimmberechtigten Piraten und vielen Gästen entwickelte sich eine gemütliche, aber vor allem ziemlich eindeutige Aufstellungsversammlung. Der Bewerberin

Allgemein Bundespolitik Landespolitik Privatsphäre

Proteste gegen die Bestandsdatenauskunft setzen ein deutliches Zeichen! (April 16, 2013)

In Deutschland wurde gestern durch die Piratenpartei bundesweit zu Protesten und Demonstrationsumzügen gegen das neue Bestandsdatengesetz des Bundestages aufgerufen. Zahlreiche Menschen sind dem Aufruf für ihre Grundrechte einzustehen und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Unmut öffentlich zu zeigen, nachgekommen.
Auch in Sachsen-Anhalt riefen die PIRATEN öffentlich zu Protesten. Dazu organisierten sie eine Demonstration in

Allgemein Bildungspolitik Kommunalpolitik Landespolitik

Geplante Schulschließungen als Subventionsprogramm des öffentlichen Nahverkehrs (April 14, 2013)

Das von der SPD geführte Kultusministerium kündigte Pläne an, wonach ab dem Schuljahr 2014/2015 neue, höhere Mindestschülerzahlen für die Grundschulen im ganzen Land gelten sollen. Mindestens 60 Schüler benötigen dann die Schulen, um einer Schließung zu entgehen. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind

Allgemein Landespolitik Sicherheitspolitik

Piraten Sachsen-Anhalt starten Online-Petition gegen neues Polizeigesetz (März 1, 2013)

Die Fraktionen von CDU und SPD im Landtag Sachsen-Anhalt haben am 20. Februar 2013 ein neues Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) verabschiedet. Dieses trat am 01. März 2013 in Kraft. Bedenken und Empfehlungen von Sachverständigen, z. B. Datenschützern, Medizinern, Rechtssachverständigen und Menschenrechtsorganisationen fanden keine Beachtung, um zur Entschärfung dieses neuen Polizeigesetzes beizutragen.