Monat: März 2013

Aktionen Allgemein

Welttag gegen Internetzensur

Aus Anlass des Welttages gegen Internetzensur am 12.3.2013 ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen und die Piratenpartei zu weltweiten Protesten gegen Zensur im Internet auf. An diesem Tag veröffentlicht die Organisation alljährlich einen Bericht über die „Feinde des Internets“ über weltweite Online-Zensurmaßnahmen und Repressionen gegen

Allgemein Landespolitik Sicherheitspolitik

Piraten Sachsen-Anhalt starten Online-Petition gegen neues Polizeigesetz

Die Fraktionen von CDU und SPD im Landtag Sachsen-Anhalt haben am 20. Februar 2013 ein neues Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) verabschiedet. Dieses trat am 01. März 2013 in Kraft. Bedenken und Empfehlungen von Sachverständigen, z. B. Datenschützern, Medizinern, Rechtssachverständigen und Menschenrechtsorganisationen fanden keine Beachtung, um zur Entschärfung dieses neuen Polizeigesetzes beizutragen.