Prüfungsrechte der Kommunalvertreter stärken!

Pressemitteilung Nr. CDU / 2014 Barleben, 11.11.2014 Prüfungsrechte der Kommunalvertreter stärken! Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die CDU ein sehr eigenes Verständnis sowohl von der Umsetzung freier Wahlen in Stendal [1], als auch von der Aufgabe politischer Kontrollorgane in Wolmirstedt [2] hat. Beides, unabhängige nicht beeinflusste Wahlen und das Recht der Kontrolle […]

Wer verweigert was?

Es ist wohl angebracht, auf Vorwürfe einzugehen, die in letzter Zeit in einigen Veröffentlichungen (Mittellandkurier, Lokalteil der Volksstimme, Facebook) gegen manche Mitglieder des Gemeinderates im Zusammenhang mit ihrem Abstimmungs- und Diskussionsverhalten bezüglich des Nachtragshaushaltes 2014 bzw. des Entwurfes eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HKK) erhoben werden. Im Speziellen geht es um Mitglieder der Fraktion FWG/Piraten. Es ist ja […]

Die Zukunft von Dorfschulen

Zum Interview mit Andreas Riethmüller (CDU) aus der Volksstimme vom 6. November 2014, ein Kommentar von Ernst Romoser (PIRATEN): Zitat aus dem Interview: „Das wollen wir jetzt nicht über den Haufen werfen.“ All die netten Darstellungen, welche im Kern richtig sind werden durch diesen obigen Satz zur Farce. – Die CDU hat Angst vor ihrer […]

Steuererhöhungen ohne Konzept

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden etliche Erhöhungen von Steuern und Beiträgen beschlossen. Darunter die Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Grundsteuern und die Beiträge zur Nutzung der gemeindeeigenen Einrichtungen wie beispielsweise die Räume in der Mittellandhalle. Die Hundesteuern sollen im Detail auf 60€ für den ersten, 96€ für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 120 Euro jährlich steigen. […]

Finanzchaos – Wer blickt noch durch?

Am 30.10.2014 tagte der Gemeinderat Barleben. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, in denen man munter Geld unter die Leute brachte, finden sich Verwaltung und Gemeinderäte in einer völlig neuen Rolle wieder. Von heute auf morgen brachen gut 2/3 der Gewerbesteuereinnahmen weg, weil der größte Steuerzahler die gemeindlichen Gefilden verlassen hat. So wurde man plötzlich […]