Allgemein Kommunalpolitik

Gespielte Bürgerbeteiligung

Wundert man sich gerade in Barleben, weshalb sich die Einwohner so wenig für den neuen Flächennutzungsplan (FNP) interessieren?

Um den aktuellen Entwurf zu präsentieren, wurde ein Informationsabend veranstaltet. Dort wurde über die Gründe der aktuellen Änderungen gesprochen.
Viele Flächen, die als Gewerbe- oder Wohngebiete neu ausgewiesen werden sollten, wurden jetzt wieder zurückgenommen. Dies sind wichtige Aspekte für die Einwohner, da dadurch die Grundstückspreise massiv beeinflusst werden und entschieden wird, ob zukünftig Industrieanlagen in der Nachbarschaft entstehen. Dennoch informierten sich nur wenige Bürger an diesen Abend.
Auf der Homepage der Freien Wähler Barleben wird der Flächennutzungsplan näher erläutert. Der erste Teil widmet sich allgemein dem FNP und im zweiten Teil wird auf den FNP für Barleben eingegangen.

Doch warum so wenig Beteiligung?

Lag es an der Politikverdrossenheit, die so oft propagiert wird? War es den Bürgern nicht bewusst, was ein Flächennutzungsplan alles beeinflusst und somit so wichtig macht? Oder war nur das Fernsehprogramm interessanter?
Es war wohl eher die fehlende Information, dass es diesen Informationsabend überhaupt gab.
Weder auf der Gemeindehomepage, noch in der Volksstimme war darüber zuvor informiert worden. Lediglich im amtlichen Mitteilungsblatt des Mittellandkuriers konnte der Leser einen kurzen Satz dazu finden. Da brauchen sich die Verantwortlichen im Rathaus von Barleben nicht über mangelnde Resonanz der Bürger wundern. Oder war es gar Absicht, möglichst wenig Bürger zu beteiligen?
Diese gespielte Bürgerbeteiligung, wo die Bürger möglichst wenig informiert werden, muss ein Ende haben!

Wir PIRATEN fordern echte Bürgerbeteiligung!

Wir fordern echte Bürgerbeteiligung mit umfassenden Informationen und frühzeitigen Einladungen zu solchen Infoabenden, auf möglichst vielen, verschiedenen Kanälen, wie den oben genannten Medien. Nicht nur in Barleben, muss eine echte Beteiligung und Mitsprache der Bürger nicht nur gewollt, sondern gefördert werden. So fordert die Piratenpartei auch in ihrem Programm den transparenten Staat.

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