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Piraten Sachsen-Anhalt starten Online-Petition gegen neues Polizeigesetz

Pressemitteilung der PIRATEN Sachsen-Anhalt Nr. LSA/18/2013
Die Fraktionen von CDU und SPD im Landtag Sachsen-Anhalt haben am 20. Februar 2013 ein neues Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) verabschiedet. Dieses trat am 01. März 2013 in Kraft. Bedenken und Empfehlungen von Sachverständigen, z. B.  Datenschützern, Medizinern, Rechtssachverständigen und Menschenrechtsorganisationen fanden keine Beachtung, um zur Entschärfung dieses neuen Polizeigesetzes beizutragen.
Der von DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Entwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde abgelehnt. Die verabschiedeten Änderungen und Neuerungen in den Befugnissen der Polizei lassen den Schluss zu, dass durch dieses Gesetz unser aller Rechte weiter massiv eingeschränkt werden sollen.
Durch die Gesetzesänderung werden u.a. ermöglicht:

  • Zwangstests bei Untersuchung von Personen,
  • Sperrzeiten, Glasflaschentransport- und Alkoholverbote im öffentlichen Raum,
  • Bildaufzeichnungen bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum,
  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen in Gewahrsam,
  • Videoaufzeichnungen bei Versammlungen, z. B. Festivals,
  • Erweiterung der Rasterfahndung,
  • Gefälschte Ausweise auch für V-Leute (Informanten),
  • Aufbau einer DNA-Datenbank zur Identitätsfeststellung,
  • Ortung von Handys bei suizidgefährdeten, vermissten und/oder “hilflosen” Personen

und vieles mehr.
“Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben und nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der  Wohnung, zu der auch der heimische PC gehört, schützen, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar.”, äußert Roman Ladig, stellv. Vorsitzender und Petitions-Initiator.
Deshalb begrüßen Die PIRATEN Sachsen-Anhalt die beabsichtigte Klage der Landtags-Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau. Zusätzlich zu den Maßnahmen dieser beiden Landtagsfraktionen starten die PIRATEN Sachsen-Anhalt eine Onlinepetition.  Diese wird am heutigen Freitag veröffentlicht und zum Unterzeichnen freigegeben [1]. Ebenso prüfen die PIRATEN eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderung zum SOG.
Für die Piratenpartei sind Internet und Telefon im Alltag und Berufsleben wichtige technische Arbeits- und Kommunikationsmittel und daher nicht mehr wegzudenken. Was wäre, wenn es Regierungen ermöglicht wird, den Bürger dabei ununterbrochen beobachten zu können und alles aufzeichnen? Was würde geschehen, wenn Polizei bzw. Beauftragte sich entschieden, die gesamte Telekommunikation für einige Tage zu unterbrechen? Der erneute verfassungswidrige Versuch zur Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen in Informationstechnischen Systemen (QuellenTKÜ, § 17b) sowie die neue Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsnetzen (§ 33) sollen dies möglich machen [2].
Quellen:
[1] Online-Petition: http://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-bewahren-und-schuetzen-grundrechtsverletzung-des-neuen-polizeigesetzes-von-lsa-ablehnen
[2] Gutachten der Bundesanwaltschaft zur QuellenTKÜ:  https://fragdenstaat.de/files/foi/7011/Gutachten_Quellen_TK.pdf

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