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Demo gegen Bestandsdatenauskunft #BDA

Am 22. März hat der Bundestag das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert, welches JETZT bei Ordnungswidrigkeiten die Abfrage eurer Bestandsdaten von euren Providern ermöglicht.

Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können durch diese Änderung über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.
freiheitDas ermöglicht Behörden indirekt über die Passwort-Zurücksetzung auch Zugangsdaten für Dienste wie Facebook und Google abzugreifen. Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis keinen Schutz bietet und oft umgangen werden kann und bereits umgangen wird (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). Bei  allen anderen Fällen gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst. Über die vorgesehene elektronische Schnittstelle kann für jede IP-Adresse die Identität der Person abgefragt werden – was zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt.
Damit können z. B. Besucher einer Behördenwebsite dank Bestandsdatenabfragen ohne Richtererlaubnis direkt identifiziert werden. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Werde jetzt Aktiv!

Es finden am 14. April 2013 bundesweite Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft statt. In Sachsen-Anhalt planen wir dazu ab 14:00 Uhr in Magdeburg am Hauptbahnhof eine Demonstration. Es wurden bereits zahlreiche andere Organisationen angeschrieben und um Mithilfe gebeten.
Nimm auch du an dieser wichtigen Demonstration teil!
Mit coolen Aktionen und Schildern wollen wir der Bundesregierung und der Öffentlichkeit zeigen, dass wir gegen diese Änderungen sind. Nur durch viele Personen schaffen wir Aufmerksamkeit – und du kannst Teil dieser Aktion sein!

Verleih deiner Stimme Ausdruck und geh auf die Straße!

demo BDA

Diese Demonstration bietet uns die Chance, dass wir wieder als produktive und geschlossene Partei wahrgenommen werden, welche die Daten und Grundrechte der Bürger schützen möchte!
Viele Piraten haben sich beschwert, dass unsere Grundthemen weiter in den Hintergrund gerückt sind. Jetzt könnt ihr zeigen, wie wichtig euch das Grundsatzprogramm ist! Pirat, wenn nicht jetzt, wann dann?
Das Thema ist noch weitgehend unbekannt und wird in der Öffentlichkeit totgeschwiegen. Erzähle deshalb so vielen Personen wie möglich davon: Freunden, Familie, Kollegen, Bekannten…Wer davon weiß, kann nicht dafür sein!
 

 
Weitere Informationen
– Aktionsseite: http://bestandsdatenauskunft.de
– Planungswiki: http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
– Facebook Event: https://www.facebook.com/events/188935211253983/

Erstellt mit Material der Piraten LSA

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