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Bildungskosten in Sachsen-Anhalt unter dem Durchschnitt der Flächenländer West!

Offener Brief vom Pirat Ernst Romoser an Kultusminister Stephan Dorgerloh zur zukünftigen Finanzplanung für das Kultusministerium:
Sehr geehrter Herr Dorgerloh,
in Ihrer Funktion als Kultusminister wende ich mich an Sie, da mir als Bürger der am 26. März verabschiedete Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2017 massive Sorgen bereiten. Sorgen im Hinblick auf die Entwicklung der Schüler. Meine Kritikpunkte sind:
1. Die Beschränkung des Kultusministeriums seitens des Finanzministeriums sind zu kurz gedacht. Der beschlossene Stellenabbau lässt keine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Schulschließungen zu.
2. Die Schüler/innen werden durch unangemessene Schulschließungen zu längeren Wegen gezwungen. Dies beruht auf geplanten Stellenstreichungen im Land, die ich nicht gut heißen kann! Die Leistungsfähigkeit der Schüler/innen wird durch die längeren Wege eingeschränkt und verringert somit deren Bildungschancen.
3. Die Umwertung der Effizienzmittel von *Ausgaben pro Einwohner* hin zu *Ausgaben pro Schüler* ist nirgendwo begründet und wird dem Schulsystem sowie den Anforderungen von Schülern/Schülerinnen nicht gerecht.
4. Allgemeine Infrastruktur wird im Haushaltsplan nicht berücksichtigt. Größen wie Bevölkerungsdichte oder mögliche Zukunftseffekte wie Abwanderung von Familien wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Damit ist der Haushaltsplan unsachgemäß und abzulehnen.
Zu den einzelnen Punkten beziehe ich mich jetzt direkt auf Passagen aus dem Regierungsentwurf:
Am 26. März 2013 beschloss das Kabinett den Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2017 [2]. Darauf beruhen auch die jetzigen Vorgaben des Finanzministers, an die das Kultusministerium gebunden ist.
In Punkt 6 findet sich folgende Passage: „Die Landesregierung bekräftigt ihren Beschluss vom 13. September 2011, den Stellenbestand bis zum 31. Dezember 2016 auf 46.800 Planstellen und Stellen zu reduzieren und beauftragt daher die Ressorts und das Ministerium der Finanzen, auf der Grundlage des Personalentwicklungskonzeptes 2011, das Stellenziel im Haushaltsplanentwurf 2014 darzustellen.“
Diese Handlungsanweisung beschränkt das Kultusministerum zur Ausarbeitung
der Schulentwicklungsplanung auf eine einzige Zielrichtung. Der Finanzminister setzt seinem Kabinett somit Scheuklappen auf, welche die Wirtschaftlichkeit und den Sinn von einzelnen politischen Entscheidungen einer Prüfung verbieten, soweit diese obige Personalplanung in Frage stellen würden.
— Ob nun der durch die Schließung (von Grundschulen) verursachte Schülertransport wirtschaftlich ist oder nicht, kann durch eine solche Vorgabe *nicht* mehr hinterfragt  werden, da es dem ausgesprochenen Ziel der Personaleinsparung zuwiderläuft.
Absolut fragwürdig wird diese Kürzungspolitik dann, wenn man sich das Datenmaterial zur Entscheidungsfindung ansieht. So werden im Gutachten *“Strategische Ausrichtung des Landeshaushalts“* die relativ eingesetzten Haushaltsmittel für Bildung vom direkten Bezug zu den Einwohnern des Landes, *umdefiniert* in eine Effizienzgröße der eingesetzten Mittel pro Schüler.
Meiner Meinung nach sind die einzigen Effizienzgrößen von Schülern deren Leistungsbereitschaft und Lernerfolg. Diese Effizienz kann im Grundschulbereich mit Schulwegen und Verlagerung der Lebensmittelpunkte nur abnehmen [1].
Ich beziehe mich zusätzlich auf eine Passage aus dem Gutachten, Seite 96:
„Die Personalausgaben sind die bei weitem bedeutendste Ausgabekategorie im Bereich der öffentlichen Schulen, aber in einzelnen Ländern werden auch beachtliche Anteile der Nachfrage durch private Schulen gedeckt. So hat zwar Sachsen-Anhalt auf der konsolidierten und der Landesebene die höchsten Personalausgaben pro Einwohner, aber im Gegensatz zu anderen Länder weniger nichtstaatliche allgemeinbildende Schulen. Da die unmittelbaren Ausgaben sowohl die Ausgaben für die öffentlichen Schulen, als auch die (öffentlichen) Ausgaben für private Schulen erfassen, ist dies auch der richtige Maßstab. *Mit 425 Euro pro Einwohner auf der konsolidierten Ebene liegt Sachsen-Anhalt hier um 71 Euro pro Einwohner unter dem Durchschnitt der alten Flächenländer*, der bei 496 Euro pro Einwohner liegt, aber um 3 Euro über dem Durchschnitt der neuen Flächenländer von 422 Euro pro Einwohner.“
Weiter heißt es:
„Die Auswertung der Tabelle 25 zeigt, dass die demografischen Veränderungen dazu geführt haben, dass die neuen Länder pro Schüler erheblich höhere Mittel einsetzen als die alten Flächenländer. Die unmittelbaren Ausgaben von Sachsen-Anhalt *pro Schüler* auf der konsolidierten Ebene liegen um 1.033 Euro bzw. *25,3% oberhalb des Durchschnitts der 
alten Flächenländer.*“
Diese *zweite Aussage* als Begründung für nötige Haushaltseinsparungen zu verwenden, ohne Folgekosten, gesellschaftliche Wechselwirkungen (Abwanderung von Familien) und Abbau von dörflicher Infrastruktur zu bewerten, erachte ich schlichtweg als *Schwachsinn*. Auffällig ist die Inkonsequenz des Gutachtens, da im Bereich der Hochschulen und Forschung *keine Rede mehr von einer Haushaltslast pro Schüler ist*.
In allen Ausarbeitungen des Landes zur  Personalplanung und ebenfalls in den Vergleichen mit den Flächenländern Ost und West fällt zudem auf, dass keinerlei Bezug zur Bevölkerungsdichte der jeweiligen Länder hergestellt wurde. /  In allen Ausarbeitungen des Landes zur  Personalplanung und ebenfalls in den Vergleichen mit den Flächeländern Ost und West wird zudem auffällig keinerlei Bezug zur Bevölkerungsdichte der jeweiligen Länder hergestellt. Eine Vergleichbarkeit der Länder wäre jedoch nur gegeben, wenn man nicht ausschließlich die absolute Einwohnerzahl, sondern auch deren Häufigkeit pro Km² Fläche einfließen ließe. Erst mit diesem Faktor kann man eine wirkliche Vergleichbarkeit von Haushaltskosten herstellen.
Daran sollte man die Verhältnismäßigkeit messen und gewichten. So wird ein dünnbesiedeltes Gebiet mehr Haushaltsmittel für eine Straßenmeisterei benötigen und weniger Ausgaben für Polizei. *Wo und wie Schwerpunkte gesetzt werden, ist eine politische  Entscheidung. Dass über fadenscheinige Argumente jedoch gegen den Willen der eigenen Bürgern die Infrastruktur zerstört wird, ist eine diktatorische Entscheidung.*
Schönes Wochenende.
Ernst Romoser
Quellen:
[1] Strategische Ausrichtung des Landes Sachsen-Anhalt:
http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Ministerium_der_Finanzen/Dokumente/mipla/Endfassung_Deubel_Gutachten.pdf
[2] Kabinettsvorlage:
Aufstellung des Regierungsentwurfes für den Haushaltsplan 2014
http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Ministerium_der_Finanzen/Dokumente/HPL_2014/Diskussion_Haushalt_2014.pdf

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