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Proteste gegen die Bestandsdatenauskunft setzen ein deutliches Zeichen!

Pressemitteilung Nr. LSA/31/2013
 
In Deutschland wurde gestern durch die Piratenpartei bundesweit zu Protesten und Demonstrationsumzügen gegen das neue Bestandsdatengesetz des Bundestages aufgerufen. Zahlreiche Menschen sind dem Aufruf für ihre Grundrechte einzustehen und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Unmut öffentlich zu zeigen, nachgekommen.

Anne Funke CC-Lizenz-by Christoph Giesel
Anne Funke auf der #BDA-Demo

Auch in Sachsen-Anhalt riefen die PIRATEN öffentlich zu Protesten. Dazu organisierten sie eine Demonstration in Magdeburg. Von über 50 erwarteten Demonstranten kamen mehr als 60 Menschen zusammen. Damit ist aus der Sicht der PIRATEN Sachsen-Anhalt der Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft und das Demo-Bündnis “Nein zur Bestandsdatenauskunft!” [1] ein voller Erfolg gewesen.
“Ich habe mich sehr gefreut, dass sich so viele Menschen mobilisieren ließen. Durch ihre Hilfe konnten wir viele Menschen erreichen und über das neue Gesetz aufklären. Dies auf ganz unterschiedliche Weise: durch ein großes Spiel, wobei den Überwachungsgesetzen seit 1998 ein Jahr zugeordnet werden sollte; durch das Verteilen von Knöllchen um zu zeigen, dass zum Beispiel Familien, Verkehrsteilnehmer und Hundebesitzer schon bei Ordnungswidrigkeiten betroffen sind, durch die Ausgabe von viel Informationsmaterial und persönliche Gesprächen. Nun hoffe ich, dass die Leute es auch an Familie, Freunde und Bekannte weitererzählen.”, äußerte Anne Funke [2], Organisatorin der Demo in Magdeburg und Landeslistenkandidatin der PIRATEN Sachsen-Anhalt.
Demonstrant mit Piratenflagge
Demonstrant mit Piratenflagge

Die Piratenpartei Deutschland wollte mit den Protesten die Diskussion über die Bestandsdatenauskunft in die Öffentlichkeit tragen und so den Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe an diesen Diskussionen geben. Auch die eigenen Standpunkte der PIRATEN sollten somit einer breiten Masse präsentiert werden. Ebenso sollte damit dem Bundesrat vor seiner abschließenden Sitzung noch einmal die breite Ablehnung des Gesetzesentwurfs aufgezeigt werden, denn dieser kann das neue Telekommunikationsgesetz des Bundestages noch kippen.
Besonders kritisieren die PIRATEN an dem Gesetzesentwurf, dass:

  • die Daten der Bürger ohne ausreichende Hürden Dritten zugänglich gemacht werden,
  • der Bürger unter Generalverdacht gestellt wird,
  • Provider zur Hilfspolizei ernannt werden, da sie Kommunikationsdaten überwachen müssen,
  • der Gesetzesentwurf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ignoriert,
  • der Bürger nicht über die Datensammlung informiert wird,
  • Geheimdienste Zugriff auf sensible Daten erlangen.

Quellen:
[1] Wiki-Seite der bundesweiten Demos: http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
[2] Profil-Seite von Anne Funke: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Anne_F.
weiterführende Links:
[3] Stimmen zur Bestandsdatenauskunft: und
http://www.youtube.com/watch?v=5tVHaFvSYPY
Fotos von C. Giesel (CC-Lizenz-by)

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