Gemeinden finanzieren ihren Bedarf aus unterschiedlichen Töpfen. Einer der wichtigsten ist dabei die Gewerbesteuer. Leider gibt es bei dieser Einnahmemöglichkeit oft wenig Vorausschaubarkeit, da sie naturgemäß von den wirtschaftlichen Ergebnissen der im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmen abhängt. Schwankungen sind da vorprogrammiert.
Sicher ist die jeweilige Schwankungsbreite dann am geringsten, je mehr sich die Tätigkeitsbereiche der Unternehmen auf alle Branchen verteilen und eine relative Ausgewogenheit im Unternehmenserfolg vorhanden ist. So werden wirtschaftliche Hochs und Tiefs einzelner weitgehend ausgeglichen und die Gemeinde kann mit konstanten Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Fatal kann es werden, wenn sich die Steuereinnahmen trotz einer großen Anzahl von Unternehmen auf nur wenige, aber dafür sehr starke Zahler zurückführen lassen. Wenn dann ein solcher Zahler ausfällt, reißt das Löcher, die nur schwer zu schließen sind.
In der Vergangenheit hat dieses Szenario schon manche Kommune getroffen, wo man eigentlich sonst jahrelang mit konstanten Einnahmen rechnen konnte. So traf es z.B. Anfang der 2000-er Jahre die Stadt Schwäbisch Hall, die jedes Jahr Steuereinnahmen im mehrstelligen Millionenbereich aus der Tätigkeit der gleichnamigen Bausparkasse erzielen konnte. Nachdem diese nun eine ausländische Bank erwarb und deren Verluste gegenrechnen konnte, kam auf einmal für die Stadt nichts mehr und das auf längere Sicht.
Ähnlich geht es momentan der Gemeinde Barleben. Obwohl über 800 Unternehmen im Gemeindegebiet tätig sind, konzentrierten sich doch die Haupteinnahmen im Gewerbesteuerbereich auf nur wenige wirtschaftlich starke.
Durch Mitteilung von Finanzämtern erfuhr nun die Gemeinde vom Einbruch bei der Gewerbesteuer, hauptsächlich durch einen Zahler verursacht. Dieser Einbruch hat die Größenordnung von gut 60-70 %. Dazu kommen zahlreiche Umlagen, die die Gemeinde jetzt abführen muss. Diese Umlagen berechnen sich nach den Einnahmen des jeweils vorletzten Jahres und in 2012 war ja noch alles gut. Die Gemeinde hatte gute Einnahmen, die ihr jetzt eben leider auf die Füße fallen. Inwieweit man für diese, damals schon bekannten, Umlagen entsprechende Rücklagen gebildet hat, ist dem Autor nicht bekannt.
Der (noch) alte Gemeinderat wurde nun über die Sachlage vom Bürgermeister informiert, wobei ein genauer Überblick wohl momentan noch gar nicht gegeben werden kann. Fest steht nur, dass ohne Gegensteuern durch Maßnahmen der Gemeinde ein riesiges Finanzloch entsteht, das nicht zu schließen ist. Also muss nun in die Haushaltskonsolidierung gegangen werden, die einen (vorläufigen) Zeitraum von 8 Jahren umfasst. Ob dann allerdings eine Verbesserung der Situation erreicht werden wird, steht in den Sternen.
Fakt ist, als erstes werden die Freiwilligen Leistungen heruntergefahren. Da dies u.a. auch die Förderung der Vereine betrifft, werden sich diese gewaltig umstellen und selbst Möglichkeiten finden müssen, die Verluste auszugleichen. Ob dies gelingt, dürfte bei der Größenordnung der jahrelang recht hohen Fördersummen aber fraglich sein. Weiterhin sind Einsparungen im Personalbereich, bei Unterhaltungsmaßnahmen, bei Investitionen, bei Beteiligungen, bei Zuschüssen u.v.m. ebenso unumgänglich, wie Erhöhungen auf der Einnahmeseite. Letzteres wird sicher die jeweiligen Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer betreffen.
Für den neuen Gemeinderat, aber auch für die einzelnen Ortschaftsräte bedeutet die derzeitige Haushaltssituation das Treffen von harten Sparmaßnahmen. Das wird weh tun und ist wenig populär! Gut beraten sind alle Verantwortungsträger, wenn sie möglichst von Anfang an die Karten offen auf den Tisch legen, den Bürgern und Bürgerinnen die Situation aufzeigen und erklären und vor allem, vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es bringt wohl nichts in der jetzigen Lage, darüber zu philosophieren, was alles in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Das findet jeder Interessierte sicher schnell selbst heraus. Die Kuh muss vom Eis und das mit sowenig Verlust an Lebensqualität in der Gemeinde, wie möglich.

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