Allgemein Gemeinderat Barleben

Stasi-Mitarbeiter und Kindergarten

Auf der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 17.07.2014, die ab 18 Uhr im Gemeindesaal der Mittellandhalle stattfindet, stechen besonders zwei Themen hervor. Zum einen ist das die Überprüfung der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters auf die hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR. Zum anderen ist es der Sachstand zum Neubau der Kindertagesstätte in Ebendorf.

Laut der Verwaltung wäre es möglich, den Kindergarten in Ebendorf trotz schwieriger Haushaltssituation zu bauen, wenn die Gemeinde aus eigenen Mitteln 3,5 Millionen Euro aufbringen kann. Kredite dürfen dafür nicht aufgenommen werden. Grundsätzlich hat sich der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung am 03. Juli für diese Idee ausgesprochen. Ich bin natürlich dafür, wenn wir die Möglichkeit haben, dass in Ebendorf ein Kindergarten gebaut werden kann, alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit wir den Neubau durchführen können. Allerdings habe ich bei einem Haushaltsloch von 16,5 Millionen Euro so meine Bedenken, dass uns das möglich sein wird. Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

Sind Gemeinderäte in Barleben ehemalige (inoffizielle) Mitarbeiter der Stasi?

Mandatsträger wie Gemeinderäte und Bürgermeister bekleiden verantwortungsvolle Positionen. Von ihnen wird Integrität und Vertrauenswürdigkeit erwartet. Ehemalige Mitarbeiter der Stasi oder inoffizielle Spitzel würden dieses Vertrauen verletzen. Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass auch die Mitglieder des Gemeinderates Barleben und der Bürgermeister auf ihre Verbindungen und Tätigkeiten für die Stasi hin überprüft werden. Da diese Überprüfung von der BStU für die Gemeinde kostenlos ist und selbst der Sonderausschuss keine Sitzungsgelder beanspruchen kann, bedeutet es für die Ratsmitglieder nur mehr Arbeit. Diese sollte dennoch gründlich und gewissenhaft angegangen werden.

Alle Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung
Öffentlicher Teil:

  • Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
  • Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
  • Einwohnerfragestunde nach Maßgabe der Hauptsatzung
  • Niederschriften der letzten Sitzungen des Gemeinderates
  • Bestätigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2014
  • Anfragen zur Niederschrift
  • Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der Niederschrift
  • Mitteilungen des Bürgermeisters
  • Anfragen zu den Mitteilungen und Anfragen, Anregungen und Anträge
  • Anträge zur Aufnahme in die nächste Tagesordnung
  • Geschäftsordnung für den Gemeinderat Barleben und seine Ausschüsse
  • Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft
  • Berufung sachkundiger Einwohner in die beratenden Ausschüsse
  • Überprüfung der Mitglieder des Gemeinderates auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den
  • Staatssicherheitsdienst der DDR
  • Überprüfung des Bürgermeisters auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

Nicht öffentlicher Teil:

  • Meinungsaustausch zu nicht öffentlich zu beratenden Themen

Öffentlicher Teil:

  • Schließen der Sitzung

Openantrag
Soll auch dein Anliegen im Gemeinderat behandelt werden, solltest Du die Möglichkeit nutzen, mir dein Anliegen über Openantrag.de mitzuteilen.
 
Thomas Pfeffer

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