Allgemein Ortschaftsrat Ebendorf

GroKo im Ortschaftsrat Ebendorf?

Am 14.07.2014 fand die konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates Ebendorf statt. In diesem Gremium hat die Piratenpartei einen Sitz erringen können. Weitere sind CDU (5 Sitze) sowie UWG, SPD und FUWG (je ein Sitz).
Tagesordnungspunkte laut Einladung waren:
1. Eröffnung der Sitzung durch das an Jahren älteste ehrenamtliche Mitglied des Ortschaftsrates
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
3. Verpflichtung der Ortschaftsräte auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten
4. Wahl des Ortsbürgermeisters
5. Verpflichtung des an Jahren ältesten Mitgliedes des Ortschaftsrates
6. Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters des Ortsbürgermeister
7. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters sowie Mitteilung über die gebildeten Fraktionen und deren Vorsitzende
8. Anfragen und Anregungen
9. Einwohnerfragestunde
10. Schließen der Sitzung
Schon zu Beginn der Sitzung gab es eine Demonstration, wie man sich offensichtlich die Zusammenarbeit innerhalb des Ortschaftsrates künftig vorstellt und wo die Grenzen verlaufen sollen. Direkt vor der Sitzung wurden offenbar alle Gewählten der anderen Parteien bzw. Wählergruppierungen in das Arbeitszimmer des Ortsbürgermeisters eingeladen. Der spätere Verlauf der Sitzung lässt darauf schließen, dass es hierbei um erste Vorabsprachen gegangen sein wird. Die Piratenpartei ließ man außen vor. Der dann zu Beginn der Sitzung erfolgte geschlossene „Einzug der Großen Koalition“ unterstrich den Gesamteindruck noch einmal deutlich.
Nach der Verpflichtung der Ortschaftsräte fanden dann die Wahlen zum Ortsbürgermeister und seiner beiden Stellvertreter statt. Dabei wurde jeweils nur ein Kandidat seitens der CDU vorgeschlagen. Nach unserem Verständnis sollte aber eine Wahl die Entscheidung zwischen mindestens zwei Möglichkeiten darstellen. Deshalb habe auch ich meine Kandidatur für jeden Wahlgang erklärt. Die Wahlen fanden dann geheim statt.
Ergebnisse:
– Ortsbürgermeister: 8 Stimmen für den Kandidaten der CDU, 1 Stimme für den der Piratenpartei
– 1. Stellvertreter: 7 Stimmen für den Kandidaten der CDU, 2 Stimmen für den der Piratenpartei
– 2. Stellvertreter: 6 Stimmen für den Kandidaten der CDU, 3 Stimmen für den der Piratenpartei
Gewählt sind nunmehr Manfred Behrens als Ortsbürgermeister, Michael Madjera und Wido Wischeropp als 1. bzw. 2. Stellvertreter
Als Fraktionen im Ortschaftsrat wurden CDU/FUWG (Vorsitz Michael Madjera) und SPD/UWG (Vorsitz Monika Förster) benannt. Bleibt mir nur zu erwähnen, dass Fraktionen in Ortschaftsräten überflüssig sind, da diese Fraktionen nach der Gemeindeordnung nur in den Gemeinderäten sinnvoll sind und zur Bildung von deren Ausschüssen erforderlich sind. Für Ortschaftsräte sind keine Ausschüsse vorgesehen, vielmehr fungieren sie selbst ja wie ein Ausschuss des Gemeinderates, eben nur für eine Ortschaft. Bedenklich ist weiter, dass Fraktionen mit Fraktionsgeldern auszustatten sind und die jeweiligen Vorsitzenden Anspruch auf erhöhte Aufwandsentschädigungen haben. Bei der derzeitigen Haushaltssituation der Gemeinde Barleben mit einer Haushaltssperre und dem Streichen aller freiwilligen Leistungen, z.B. finanzielle Vereinsunterstützung, sicher kein gutes politisches Zeichen.
Interessant war auch, dass offenbar unsere Themen aus dem Wahlkampf bereits bei anderen Mitgliedern im Ortschaftsrat angekommen sind. So wurden von der Fraktion SPD/UWG die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Jugendclub Ebendorf und die Problematik der Gestaltung der Ortsmitte angesprochen. Beides waren ausgewiesene Themen der Piratenpartei, von den anderen hatte ich dergleichen seinerzeit nichts gelesen. Dass man nun offenbar gleich an die Umsetzung gehen will, freut uns natürlich und wir werden das tatkräftig unterstützen.
Weitere Anregungen und Anfragen kamen dann noch in Richtung Biogas-Anlage (Gestank, Verkehrsbelastung), IT-Ausstattung der Räte, Verunkrautung von Gehwegen, Durchführung von Vor-Ort-Terminen zu Problemen innerhalb der Ortschaft sowie die Einführung einer Geschäftsordnung. Zu diesen Punkten soll die Verwaltung zuarbeiten.

0 Kommentare zu “GroKo im Ortschaftsrat Ebendorf?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.