Allgemein Gemeinderat Barleben

Gemeinderatssitzung am 17.07.2014

(Berichterstattung in Vertretung des GR-Mitglieds Thomas Pfeffer)
Die nächste öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand am Donnerstag,
dem 17.07.2014 ab 18:30 Uhr im Gemeindesaal der Gemeinde Barleben statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
TOP 3. Einwohnerfragestunde nach Maßgabe der Hauptsatzung
TOP 4. Niederschriften der letzten Sitzungen des Gemeinderates
TOP 4.1.Bestätigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2014
TOP 4.2.Anfragen zur Niederschrift
TOP 4.3.Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der Niederschrift
TOP 5. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 6. Anfragen zu den Mitteilungen und Anfragen, Anregungen und Anträge
TOP 7. Anträge zur Aufnahme in die nächste Tagesordnung
TOP 8. Geschäftsordnung für den Gemeinderat Barleben und seine Ausschüsse
TOP 9. Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft
TOP 10. Berufung sachkundiger Einwohner in die beratenden Ausschüsse
TOP 11. Sachstand Kita Ebendorf
TOP 12. Überprüfung der Mitglieder des Gemeinderates auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR
TOP 13. Überprüfung des Bürgermeisters auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR
Nicht öffentlicher Teil
TOP 14. Meinungsaustausch zu nicht öffentlich zu beratenden Themen
Öffentlicher Teil
TOP 15. Schließen der Sitzung
Nachdem die Formalien der ersten Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren, wurde in der Einwohnerfragestunde von mir auf die teilweise desolaten Zustände der Geh- und Radwege im Technologiepark Ostfalen (TPO) hingewiesen. Bürgermeister Keindorff sagte zu, sich als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des TPO dafür einzusetzen, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Die Piraten werden am Thema dranbleiben.
Die Mitteilungen des Bürgermeisters beschränkten sich im Wesentlichen auf die Haushaltslage der Gemeinde. Derzeit bereitet man einen Nachtraghaushaltsplan für 2014 vor, der am 25.09.2014 erstmals dem GR vorgelegt und (geplant) am 06.11.2014 beschlossen werden soll. Parallel erfolgt die Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes (2015-2023), welches (geplant) am 18.12.2014 zusammen mit dem Haushaltsplan für 2015 zur Beschlussfassung kommt.
Momentan gestaltet sich aber alles schwierig, da noch nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen und somit vieles nicht absehbar ist.
Man wird Prioritäten setzen müssen. Für 2015-2023 sind als erste Maßnahmen derzeit ca. 7 Mio € weniger Ausgaben und ca. 1,2 Mio höhere Einnahmen geplant.
Die Verwaltung schlägt zum gegenwärtigen Stand folgende Maßnahmen zur Haushaltsentlastung vor:
– Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
– Winterdienst auf gesetzlich erforderliches Maß reduzieren
– Einsparungen bei Pflege von Partnerschaften
– Reduzierung der Besuche von Messen und Ausstellungen
– Reduzierung der Förderung privaten Hausbaus (5.000,- € Baugeld)
– Umstellung auf elektronischen Sitzungsdienst
– Erhöhung der Grundsteuer B ab 2016
– Erhöhung der Gebühr für Spielautomaten
– Zweitwohnungssteuer
– Erhöhung von Verwaltungsgebühren
Diese Maßnahmen stellen den Sachstand 16.07.2014 dar und sind sicher nicht abschließend.
Den mit Abstand größten Beratungskomplex stellten der Entwurf einer Geschäftsordnung und die damit eingegangenen Änderungsanträge dar.
Es ging um
– Änderungsmöglichkeiten der Tagesordnung am Tag der Sitzung (nur für den nichtöffentlichen Teil bei Anwesenheit aller Mitglieder des GR rechtlich möglich),
– zwingende Benutzung des Rednerpultes (wegen der geplanten Aufzeichnung der einzelnen Redebeiträge ginge dies nur von einem Punkt aus)
– Versagung der Genehmigung der Wiedergabe von Aussagen einzelner GR-Mitglieder in der Presse (nur bei vorheriger Ansage)
– Meldungen zur Geschäftsordnung
– Organisation der Redeordnung (Schlusswort, Schließen der Rednerliste)
– Festhalten von allen Anträgen und Anfragen in der Niederschrift (bis jetzt nur die, die nicht gleich beantwortet werden können)
– Zeitpunkt, wann frühestens bzw. spätestens über Widersprüche des Bürgermeisters gegen Beschlüsse des GR zu befinden ist (frühestens in der nächsten und spätestens in der übernächsten Sitzung)
– Festlegung einer Einwohnerfragestunde in beschließenden Ausschüssen
Die Geschäftsordnung wurde schließlich mit einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. Der Wortlaut der Geschäftsordnung ist nach seiner Veröffentlichung auf den Internetseiten der Gemeinde Barleben stets einsehbar.
Ein Schmankerl am Rande: Nachdem die Geschäftsordnung beschlossen war, forderte der Vorsitzende des GR auch gleich die Benutzung des Rednerpultes. Dies stellte sich im weiteren Verlauf der Sitzung allerdings als wenig praktikabel heraus, so dass der Antrag gestellt wurde, vorläufig die Benutzung des Rednerpultes auszusetzen. Diesem Antrag wurde dann auch gefolgt.
Weiterhin wäre anzumerken, dass nach äußerem Anschein das Rednerpult nicht ohne weiteres in seiner Höhe verstellbar ist. Das dürfte eventuell die erforderliche Barrierefreiheit einschränken. Weiterhin ist es für Mitglieder des Gemeinderates mit einer Behinderung sicher schwer, bei jedem Redebeitrag vom Sitzplatz zum Pult zu wechseln.
In den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft wurde als ordentliches Mitglied auf Vorschlag der CDU-Fraktion in Absprache mit der Fraktion FWG/Piraten Thomas Pfeffer (Piratenpartei) berufen.
Berufene Bürger aus dem Umfeld der Piratenpartei wurden nicht in einen Ausschuss berufen.
Zum TOP 11 wäre sicher zu wünschen gewesen, dass sich mehr Bürger, Eltern und betroffene MitarbeiterInnen für die Sitzung interessiert hätten. So war neben mir lediglich noch ein Bürger aus Ebendorf anwesend.
Die Verwaltung hatte intensiv mit der Kommunalaufsicht des Landkreises beraten, inwieweit ein KiTa-Neubau in Ebendorf bei der Haushaltslage der Gemeinde noch möglich ist. Grundsätzlich gibt es seitens der Kommunalaufsicht keine Einwände, wenn die Gemeinde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und mit dem Nachtragshaushalt 2014 sowie im Haushalt 2015 ausweisen kann, dass die geplanten 3,5 Mio € an Baukosten auch tatsächlich vorhanden sind. Weiterhin muss die Gemeinde alle Freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen, auf Verträge zur Projektsteuerung verzichten, alle noch geplanten Projekte auflisten und ggfs. Streichen, Fördermittel akquirieren, eine mögliche Finanzierung prüfen und einen Liquiditätsplan vor der Auslösung von Aufträgen vorlegen. Es gab den konkreten Hinweis, dass eine vorherige Auftragsauslösung eine Dienstpflichtverletzung des Bürgermeisters darstellen könnte.
Bleibt zu befürchten, dass sich die Haushaltssituation der Gemeinde auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich bessern wird. Dazu kommt, dass es wohl erhebliche Widerstände einzelner GR-Mitglieder geben wird, wenn sie erst einmal die tatsächlichen Auswirkungen der Sparmaßnahmen erfahren werden. Dies ist nämlich zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar. Auch werden bei diesem Sparplan sicher viele Vereine und Institutionen im Gemeindegebiet Probleme in ihrer Finanzierung bekommen, was letztens für sie bis zur Existenzfrage führen kann. Bei der vom Bürgermeister genannten Größe von maximal 1 % des Haushaltes für Freiwillige Leistungen kann jeder selbst ausrechnen, wieviel Geld dafür zur Verfügung stehen wird. In „goldenen Zeiten“ hatte der Haushalt mal ein Volumen von 40 Mio €, das wird mit Sicherheit bei Weitem nicht mehr erreicht werden.
Der Neubau der KiTa Ebendorf kann nur mit strengster Haushaltsdisziplin und der gleichzeitigen Solidarität aller realisiert werden. Wir werden uns als Piraten mit aller Kraft dafür einsetzen.
Zu den letzten beiden TOP des öffentlichen Teils der Sitzung war ich nicht mehr anwesend.

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