Allgemein Gemeinderat Barleben

Sitzung des Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft (BA WoWi).

Es war die erste Sitzung des BA WoWi nach der Kommunalwahl. Die Piratenpartei kann mit meiner Person, auf dankenswerten Vorschlag der CDU-Fraktion im Gemeinderat hin in diesem Ausschuss, einen Sitz besetzen.

Zur Tagesordnung habe ich gerügt, dass Beschlussvorlagen (BV) zu Grundstücksverkäufen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden sollten, obwohl meiner Meinung nach die Inhalte keine schützenswerten Interessen Dritter berührten. Zumal es sich hier lediglich um Grundsatzbeschlüsse zu den Verkäufen an sich handelte. Meine Ansicht wurde im Vorfeld nach einer Anfrage an die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises (KAB) von dieser schriftlich bestätigt.

Also stellte ich den Antrag zur Absetzung der drei entsprechenden Tagesordnungspunkte (TOP) und zur Übernahme in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung, unter Vorlage der Stellungnahme der KAB. Es geht schließlich um öffentliches Eigentum. Und wo, wenn nicht bei solch einem Thema sollte die Öffentlichkeit von Anfang an, alle Informationen transparent erhalten können?

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wurde mein Antrag bezüglich zweier BV mehrheitlich mit den Stimmen vom Bürgermeister und den Vertretern aus FDP, LUB, SPD und dem Mitarbeiter des Eigenbetriebes abgelehnt, die dritte BV aber dann doch in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung verlegt. Begründet wurde die teilweise Ablehnung meines Antrages damit, sie berührten eben doch schützenswerte Interessen Dritter und wären somit nichtöffentlich zu beraten. Ich werde nun die KAB nochmals um Stellungnahme und ggfs. Beanstandung der Ablehnung meines Antrages bitten. Damit wäre dann im Falle des Erfolges meiner Intervention die Sitzung mit den entsprechenden Änderungen zu wiederholen.

Unkraut auf dem Hof der Mietshäuser in der Magdeburger Straße, Barleben
Unkraut auf dem Hof der Mietshäuser in der Magdeburger Straße, Barleben

Die Grundstücksverkäufe sollen dazu genutzt werden, die Haushaltssituation der Gemeinde zu verbessern. Ob die jetzt dazu vom Eigenbetrieb vorgeschlagenen Grundstücke überhaupt geeignet sind, erscheint nicht nur mir zweifelhaft und bleibt abzuwarten.

Ein weiteres Thema der Sitzung waren die Mietshäuser in der Magdeburger Straße im Ortsteil Ebendorf. Da dort in den Gärten das Unkraut teilweise fast 2 Meter hoch steht, hat man mich darum gebeten, dies im Ausschuss anzusprechen. Dieser Bitte bin ich sehr gern nachgekommen. Ich bin der Meinung, wenn Mieter ihre Miete pünktlich und zuverlässig zahlen, haben sie auch einen Anspruch auf volle Leistung. Und dazu gehört auch ein einwandfreies und gepflegtes Wohnumfeld. Der Betriebsleiter versicherte mir auf Nachfrage, dass dieser unzumutbare Zustand für die Mieter durch den Hausmeister des Eigenbetriebes bald abgestellt wird.

Generell erhitzte sich die weitere Debatte im Ausschuss dann an verschiedenen Aussagen des Bürgermeisters bzw. des Betriebsleiters, inwieweit der Eigenbetrieb losgelöst vom Kernhaushalt der Gemeinde agieren und Investitionen vornehmen kann. Letztlich handelt es sich nach dem Eigenbetriebsgesetz bei dem Eigenbetrieb um ein Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit und der Wirtschaftsplan hat sich nach der Gesamtwirtschaft der Gemeinde zu richten. Somit steht der Eigenbetriebshaushalt in direkter Abhängigkeit zum Gesamthaushalt, auch wenn Ersterer extra zu verwalten und nachzuweisen ist.

Vermögen des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde zu verwalten und nachzuweisen. Dabei sind die Belange der gesamten Gemeindewirtschaft zu berücksichtigen.

Auszug aus dem Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz – EigBG), §12 Abs. 1

Keinesfalls kann es sein, dass der Kernhaushalt der Gemeinde mit einer Haushaltssperre belegt ist und der Eigenbetrieb weiter unbeirrt „sein“ Geld ausgibt. Hier wird letztlich der Gemeinderat einen Riegel vorschieben müssen, wozu ich gern beitragen will.

Ich werde zeitnah über den Fortgang der Angelegenheiten berichten.

Thomas Pfeffer

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