Allgemein Gemeinderat Ausleben

Bauausschusssitzung Ausleben

Liebe Mitbürger,

am 04.08.2014 fand die erste Bauausschusssitzung der Gemeinde Ausleben mit neuen Mitgliedern statt.

Die Tagesordnung hat uns als Fraktion irritiert, was uns zur Anzeige einer Beanstandung vor Beginn der Sitzung veranlasst hat. Die Tagesordnung sieht einen „nichtöffentlichen Teil“ vor, welcher nach neuer Kommunalverfassung explizit von der Versammlung in Einzelabwägung der Sachverhalte nach unserer Rechtsauffassung zu beschließen wäre.

„Würden Bauvoranfragen und Bauanträge grundsätzlich nur nichtöffentlich behandelt, verstieße das gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (vgl. Urteil VG Köln v. 25.1.1985), gleiches gilt für Verhandlungen zum Vorkaufsrecht einer Gemeinde an Grundstücken nach § 24 BauGB (vgl. Urteil VGH BW v. 16.6.1981)“

Quelle zum Öffentlichkeitsgrundsatz: Hier in Bezug auf die Kommunalverfassung Sachsen.

Die Einzelabwägung ist weder in den Vorlagen der Verwaltung ersichtlich, noch wurden unsere Beanstandungen vom Vorsitzenden des Ausschusses zur Diskussion gestellt. Dieses Verhalten überstiegt seine Handlungsfreiheit als Vorsitzender und beschneidet die demokratische Funktion des Ausschusses und dessen Mitgliedern. – Demokratie ist was anderes.

Unserer Meinung nach sind alle Empfehlungen des Ausschusses und die Beratungspunkte so zu behandeln, als wenn die Sitzung nicht stattgefunden hätte. Letztlich muss dazu die Kommunalaufsicht eine Stellungnahme abgeben.

Zu den öffentlichen Teilen der Tagesordnung:

Die Tagesordnung wurde ohne Diskussion abgestimmt und mit meiner Gegenstimme angenommen.

Der Festlegung von Traditionsfeuern zu festen Zeiten wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Entwurf zur Anlage „Altersgerechtes Wohnen“ wurde mit zwei Änderungsempfehlungen einstimmig zugestimmt.

Bei der Vergabe Bauleistungen im Zeitvertrag wurde die Beanstandung der Piratlinken Fraktion Ausleben angehört. Die Behauptungen des Vorsitzenden, es wäre immer schon so gemacht worden wurde von unsere Seite her fundiert widersprochen. „Wenn man schon immer etwas falsch macht, wird das dadurch noch lange nicht richtig.“

Die CDU Fraktion hat die Liste der vorgeschlagenen Firmen um 2 erweitert. Die potenzielle Auftragssumme der kumulierten Aufträge auf 4 Jahre wurde nicht benannt.

Dem Punkt der Tagesordnung konnte ich trotz Befürwortung regionaler Wirtschaftskreisläufe nicht zustimmen, da mMn (meiner Meinung nach) weder ein wirklicher Wettbewerb hergestellt wird, noch die Abgrenzungen zur freien Vergabe eingehalten sind. – Begründung in unserer Beanstandung.

Fr. Otte vom Bauamt der Verbandsgemeinde gab jedoch Auskunft zur baldigen Anschaffung eines AVA Systems mit Möglichkeit zur Erstellung eigener Leistungsverzeichnisse im Bauamt.

Die Informationen des Vorsitzenden zum Parkplatz am Sportplatz und eines nach Laune des Bürgermeisters beauftragten Ausbau eines Fußweges, gab dann einige Fragen auf, welche wir dann im Protokoll nachlesen werden. Ich musste erkennen, dass die Ermächtigungen zu freien Vergabe des Bürgermeisters für mich weder in Art noch in Umfang nachvollziehbar bleiben.

Wir sind durch die Abhandlung von nichtöffentlich geführten Sitzungen an das Schweigegebot gebunden, so dass ich hier keine weiterführenden Informationen ausgeben darf. Der Sachverhalt wird jedoch von unserer Seite weiter verfolgt.

Das Ratsinformationssystem der Gemeinde (Verbandsgemeinde Westl.Börde) Ausleben wurde etwas verbessert, so dass ihr hier die Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils der Tagesordnung einsehen könnt. Großes Lob, hatte ich so schnell nicht erwartet. 😉  Sogar ein paar Protokolle von vergangenen Sitzungen sind inzwischen online verfügbar. Dennoch bleibt vieles verbesserungswürdig.

Schöne Grüße

Ernst Romoser

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