Allgemein Gemeinderat Barleben

Gemeinderatssitzung in zwei Teilen

Die dritte Gemeinderatssitzung begann mit einer Neuerung. Zum ersten Mal überhaupt, wurden die Redebeiträge der Gemeinderäte und der Verwaltung aufgenommen. Dies sollte einerseits eine Erleichterung für die Protokollantin sein und andererseits die möglichen Protokolländerungen im Nachhinein vermindern. Was vielleicht gut gedacht war, erwies sich während der Sitzung als umständlich und nicht zweckdienlich. Die Aufnahmequalität war katastrophal und Redebeiträge wurden nicht komplett aufgenommen.

Eine Neuerung kostete aber noch viel mehr Nerven und unverhältnismäßig viel Zeit: Redner, Gemeinderäte und Verwaltung müssen laut der neuen Geschäftsordnung immer vom Pult sprechen. Die Gänge zum Pult kosten unnötig Zeit und sollten meiner Meinung nach in Zukunft abgeschafft werden. In der Vergangenheit hat es schließlich auch ohne Rednerpult gut funktioniert.

Wie angekündigt, war ein großes Thema der KiTa Neubau in Ebendorf. Sehr erfreut hat mich, dass die Mehrheit der Gemeinderäte dem Neubau zugestimmt und ihm die höchste Priorität gegeben hat. Dies ist bei den aktuellen Zuständen (feuchte Wände, Schimmelbefall und ungenügendem Brandschutz) auch bitter nötig.

Ob die Kita allerdings gebaut werden kann, hängt vom Nachtragshaushalt (hier lesen) und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ab. Diese fordert, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Finanzierung auf sichere Beine zu stellen. Das heißt auch alle anderen unnötigen Ausgaben müssen gestrichen werden. Nur dann wird der Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio. Euro für den Neubau zugestimmt.

Trotz meiner mahnenden Worte wurde der Nachtragshaushalt mit Ausgaben beschlossen, die ich nicht nachvollziehen kann. Darunter sind Projekte wie der Ausbau des gemeindeeigenen Intranets für die Barleber Grundschule (50T Euro), Machbarkeitsstudien für Fernwärmemenetze (127T Euro) und Planungsleistungen für STARK III Projekte (250T Euro) oder die Koordination für nationale und internationale Zusammenarbeit (30T Euro). Die STARK III Projekte haben ein Gesamtvolumen von 6,5 Mio. Euro. Wie sich die Gemeinde das alles bei der aktuellen Finanzlage leisten kann, wurde nicht dargestellt und bleibt für mich ein Ding der Unmöglichkeit.

Ob jetzt trotz der unnötigen Ausgaben die Kreditaufnahme genehmigt wird, bleibt für mich mehr als fraglich.

Nach dem Nachtragshaushalt folgte gleich das nächste große Thema der Gemeinderatssitzung: Das Konsolidierungskonzept für die Barleber Finanzen. Zu dieser Sitzung lediglich als Informationsvorlage, soll es in den nächsten Sitzungen beschlossen werden. Interessant ist aber schon jetzt der dramatische Ausblick auf die kommenden Jahre.

Wenn in Barleben so weiter gemacht wird, wie bisher, häufen sich die Schulden bis zum Jahr 2023 auf über 60 Millionen Euro.

Nun könnte der geneigte Bürger denken: Na und? Alle anderen machen auch Schulden und das Leben geht trotzdem weiter.

Ja, sicher kann man so denken. Doch was sind denn die Folgen einer überschuldeten Gemeinde? Ganz klar: Früher oder später folgen mehr Belastungen für die Bürger. Höhere und neue Steuern, Beiträge und Gebühren wie Kita-Beiträge, Hundesteuer, Grundsteuern. Bisher sind Mehrbelastungen in Höhe von über einer Million Euro geplant. Aber auch mehr Aufgaben, die bisher von der Gemeinde übernommen wurden, werden nun auf die Bürger verteilt. Darunter könnte die Pflege der Grünflächen und der Straße vor den Grundstücken fallen. Aber auch die Vereine können mit diesem riesigen Berg von Schulden nicht mehr unterstützt werden. Die Folge sollte auch dort jedem klar sein: weniger Vereinsleben, weniger Vereine.

Es muss also frühestmöglich gegen gesteuert werden und die Schulden so gering wie möglich gehalten werden. Vor allem sind die Ausgaben zu reduzieren. Auf große Feste, eigene Werbeartikel oder Geschenke kann sicher verzichtet werden. Grotesker Weise wurden unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (hier lesen), die wir zur Diskussion stellen wollten, abgelehnt wurden. Man will also nicht einmal unsere Vorschläge diskutieren. Ich bin gespannt, wo uns diese ablehnende Haltung noch hinführen wird. Welche Einsparungen noch dazu kommen werden wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Ich werde in der Sache weiter berichten.

Auch die Wiedereröffnung des Familienzentrums fand eine Mehrheit. Es soll nun als ein Teil des Mehrgenerationenzentrums wiederbelebt werden. So können Alt und Jung unter einem Dach (MGZ) zusammenkommen.

Eine Richtlinie, wie man mit Städtepartnerschaften umgehen sollte, wer Kontakte pflegt oder wie viel Geld das der Gemeinde kosten darf, fand allerdings keine Mehrheit. Es ist schade, dass diese Chance vertan wurde. So wäre es mit der Richtlinie doch möglich gewesen, alle Vereine gleichberechtigt am Austausch der Gemeinden teilhaben zu lassen und Ausgaben an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde anzupassen. So sind nun wie bisher unnötigen Mehrausgaben keine Grenzen gesetzt.

Persönlich gefreut hat mich besonders die Übernahme unseres Antrags auf ein transparenteres Bürgerinformationssystem. Dies wurde ohne Diskussion direkt von der Verwaltung übernommen. So wird nun wieder ein Schritt in die richtige Richtung in Sachen Transparenz getan. Damit gebe ich mich damit noch nicht zufrieden und werde deshalb weiter daran arbeiten, Informationen der Gemeinde transparenter für die Bürger bereitzustellen.

Im nichtöffentlichen Teil sollte noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden. Von der Verwaltung wurden den Gemeinderatsmitgliedern aber nicht alle Unterlagen zu der Sache bereitgestellt. Ich kann aber nicht über eine Sache entscheiden, zu der mir nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Deshalb habe ich beantragt, dieses Thema erst in der nächsten Sitzung zu behandeln, wenn alle Unterlagen vorgelegt wurden. Dies wurde dann auch so übernommen.

In der nächsten Sitzung werden dann hoffentlich auch meine drei Anfragen bzgl. des Komplexes Mittellandhalle (hier lesen), zu den Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden (hier lesen) und zum Gehweg in der Olvenstedter Straße (hier lesen) beantwortet.

Aufgrund der vielen Themen und der dazu notwendigen Diskussion, wie man an der Textlänge erkennen kann, musste die Sitzung aufgeteilt werden.

Thomas Pfeffer

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