Allgemein Ortschaftsrat Ebendorf

Konsolidierung – wie weiter?

Am 21.10.14 fand die jüngste Sitzung des Ortschaftsrates Ebendorf statt. Im Vorfeld gab es zwei Vor-Ort-Besichtigungen, an den Bushaltestellen Haldensleber Straße und an der Olvenstedter Straße. In der Haldensleber Straße ging es um die Situation der Schulkinder beim Überqueren der Bundesstraße zu den Bushaltestellen, an der Olvenstedter Straße um den Zustand der Landesstraße nebst fehlender Nebenanlagen auf der rechten Seite Richtung Magdeburg.
Zur Entschärfung der Gefahrenstellen im Bereich der Bushaltestellen in der Haldensleber Straße für die Schulkinder wird von den Ortschaftsräten eine Querungshilfe oder die Verlegung der 100 m entfernten Fußgängerampel favorisiert. Die Verwaltung ist nun gefordert, bei den zuständigen Baulastträgern entsprechend vorstellig zu werden und dem Ortschaftsrat einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen. Vom Ortschaftsrat wird die derzeit laufende Unterschriftenaktion von Eltern der Schulkinder einhellig unterstützt.
An der Olvenstedter Straße ist der Zustand der Landesstraße im Bereich der letzten Wohnhäuser auf der rechten Seite in Richtung Magdeburg derart desolat, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. So sind die Borde teilweise zerstört, dass das Niederschlagswasser von der Straße ungehindert in Richtung Wohngrundstücke fließen kann und bei Starkregen in die dortigen Garagen eindringt. Ein Fußweg ist dort nur als „Trampelpfad“ vorhanden. Hier soll nun durch die Verwaltung einerseits mit dem Baulastträger der Straße über die Instandsetzung von Straßendecke und Borden gesprochen werden, andererseits geprüft werden, ob hier im Rahmen von Straßenausbau bzw. Erschließung ein vernünftiger Fußweg errichtet wird.
Letzteres ist natürlich mit Kosten verbunden, auch wenn ein Teil davon auf die Anlieger umgelegt werden kann. Und hier beginnt nun auch das Hauptproblem der sich an die Vor-Ort-Besichtigung anschließenden Ortschaftsratssitzung – die Finanzen.
Bekanntlich ist der Gemeinde Barleben der mit Abstand größte Steuerzahler (2 Drittel der gesamten Gewerbesteuereinnahmen!) abhanden gekommen und ein auch nur annähernd adäquater Ersatz ist weit und breit nicht in Sicht. So sehen sich die Gemeinde und mit ihr ihre Ortschaften vor das Problem der Pleite gestellt. Eine Liquidität wird nur noch durch Insanspruchnahme von 10 (!) Mio € Kassenkredit (einem Dispokredit vergleichbar) sicher gestellt. Ein wie auch immer gearteter Haushaltsausgleich ist auf Jahre nicht in Sicht.
In solchen Situationen sind Kommunen verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) aufzustellen und darin aufzuzeigen, wie und in welcher Zeit ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht werden soll. In der Regel geschieht dies durch massive Einsparungen auf der Ausgabe- und Erhöhungen der Einnahmeseite. Zu Letzterem gehören natürlich auch die Steuern.
Im Entwurf des HKK aus der Verwaltung sollen die Grundsteuern A (Acker) und B (Bebauung), die Hunde- und die Gewerbesteuer sowie die Benutzungsgebühren für die Öffentlichen Einrichtungen erhöht werden. Die entsprechenden Satzungen wurden dann auch im Ortschaftsrat „durchgewunken“ und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Problematischer ist es offenbar für die Verwaltung, die Ausgabenseite zu „optimieren“. Zwar gibt es derzeit 111 Vorschläge aus dem Verwaltungsamt, wo man etwas sparen kann, allerdings sind diese Vorschläge mehr oder weniger Peanuts. Insgesamt ist der vorliegende Entwurf des HKK in seiner Zielsetzung und der Erreichung dieser Ziele in sich stark widersprüchlich. Selbst mit diesem HKK (derzeitiger Stand) würde die Verschuldung der Gemeinde auf ca. 57 Mio € bis 2023 steigen, was sicher nicht Sinn und Zweck einer Haushaltskonsolidierung sein kann.
Dies ist nach Aussagen der Verwaltung dieser auch durchaus bewusst, man hofft vielmehr jetzt auf entsprechende Vorschläge aus Gemeinderat und Ortschaftsräten. In zahlreichen Sitzungen im Verwaltungsamt seit Mai dieses Jahres sei man zu keinem anderen Ergebnis gekommen.
Abgesehen davon, dass ehrenamtliche Ratsmitglieder nicht nur zeitlich schwerlich in der Lage sein dürften, in pausenlosen Sitzungen (Gemeinderat, Ortschaftsräte, Ausschüsse) jede einzelne Haushaltsposition auf Sinn oder Unsinn zu prüfen, fehlt hier einfach auch die Fach- und die Sachkunde. Das betrifft die Klassifizierung von Freiwilligen und Pflichtaufgaben, die Kenntnisse zu Notwendigkeit und Dauer einzelner Verträge, die Personalstruktur, die Beteiligungen zu Verbänden und Unternehmen und vieles mehr.
Es hat wohl nicht nur den Anschein, dass die hauptamtliche Verwaltungsspitze gern in der Öffentlichkeit mit Ergebnissen des Geldausgebens in den fetten Jahren glänzte und glänzt, jetzt den „Schwarzen Peter“ aber den ehrenamtlichen Räten zuschieben will. Dies werden sicher viele Räte, vor allem wir Piraten und die Freie Wählergemeinschaft, der Verwaltung so nicht durchgehen lassen.
Wenn kein stimmiges HKK erstellt werden kann, wird es in nächster Zeit auch keine Haushaltspläne mehr geben, die Gemeinde befände sich in der vorläufigen Haushaltsführung und wäre damit komplett lahm gelegt. Gelingt der große Wurf nicht, droht letztlich die Zwangsverwaltung durch einen vom Innenministerium eingesetzten Verwalter. Der braucht keine Rücksicht mehr zu nehmen und macht dann kurzen Prozess. Um dies zu verhindern, sind also alle Beteiligten zum Erfolg verdammt!
Aber auch mit einem HKK werden viele lieb gewordene Dinge, wie Begrüßungsgeld, Bauförderung, Vereinsförderung, Feste und so weiter nicht mehr möglich sein. Straßenausbaumaßnahmen sind ausgeschlossen, aber auch bei Instandhaltungen, Pflege öffentlichen Grüns und Winterdienst wird es massive Abstriche geben. Die Benutzung Öffentlicher Einrichtungen, wie z.B. die Bürgerhäuser, wird teurer wenn nicht sogar unmöglich, da sie vielleicht geschlossen werden müssen. Die Straßenbeleuchtung wird nicht mehr im gewohnten Maße durchgängig und überall funktionieren, Licht- und Wasserspiele werden abgeschaltet. Die Liste der „Grausamkeiten“ lässt sich sicher noch fortführen, schauen wir mal.
Am Rande:
Auch wenn die Gemeindeverwaltung, allen voran der Bürgermeister, in der (Haupt)Verantwortung stehen, sollte von den Räten natürlich ebenfalls entsprechendes Verständnis aufgebracht werden. Da passt es nun mal gar nicht, dass auf Antrag der CDU/FWG-Fraktion mit deren Stimmen der Ortschaftsrat Ebendorf in der gestrigen Sitzung für die 1050-Jahr-Feier der Ortschaft im nächsten Jahr mal eben 25.000,- € als Unterstützung gefordert hat. Manche haben halt den Knall noch nicht gehört!

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