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Finanzchaos – Wer blickt noch durch?

Am 30.10.2014 tagte der Gemeinderat Barleben. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, in denen man munter Geld unter die Leute brachte, finden sich Verwaltung und Gemeinderäte in einer völlig neuen Rolle wieder. Von heute auf morgen brachen gut 2/3 der Gewerbesteuereinnahmen weg, weil der größte Steuerzahler die gemeindlichen Gefilden verlassen hat. So wurde man plötzlich vom Kaiser zum Bettelmann.

Die entsprechende Mitteilung (Hiob lässt grüßen!) des zuständigen Finanzamtes traf Ende April in der Verwaltung ein und wurde offenbar erst einmal sofort unter Verschluss genommen. Jedenfalls gab es keine Information an den Gemeinderat. Schließlich standen ja einen Monat später Kommunalwahlen an und da macht es sich nicht gut, im Wahlkampf darüber berichten zu müssen, dass die fetten Jahre vorbei sind. Also ging alles seinen gewohnten Gang, außer vielleicht, dass der Bürgermeister eine Haushaltssperre aussprach, wie es ihm in solchen Situationen gesetzlich vorgegeben ist und er sonst persönlich in Haftung kommen könnte.

Nach den Wahlen wurde der alte (!) Gemeinderat dann doch noch darüber informiert, dass die finanzielle Zukunft düster wird. Aber diesen Gemeinderat interessierte dies nur partiell, nämlich nur die Mitglieder, die auch dem neuen Gemeinderat angehören werden.

Vom Bürgermeister wurde dann im weiteren Verlauf und nach Konstituierung des neuen Gemeinderates erklärt, dass aufgrund der neuen Situation ein Nachtraghaushaltsplan für das Jahr 2014 sowie ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten und zu beschließen seien.

Kernpunkte des Nachtragshaushaltsplan waren

– die Erhöhung des Kassenkredits (Dispo) zur Sicherung der Liquididät von 5 Mio € auf 10 Mio €,
– die Aufnahme eines Investitionskredites für den Neubau der KiTa in Ebendorf in Höhe von 3,5 Mio €,
– die Ausweisung von Mitteln für Planungsleistungen in Höhe mehrerer hunderttausend € zur Beantragung von Fördermitteln für Investitionen im Rahmen von STARK III (Gebäudesanierung zur Energieeinsparung),
– Erhöhungen für Hunde- und Grundstückssteuern,
– Erhöhung von Benutzungsgebühren Öffentlicher Einrichtungen und KiTa-Gebühren
– die Sicherung der Finanzierung von Verträgen mit Beratern und Projektbeauftragten.

Obwohl dieser Nachtraghaushaltsplan mit seinen zusätzlichen (!) Vorhaben die Finanzsituation der Gemeinde weiter verschärfen würde, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich dieses Papier, trotz mahnender Stimmen aus der Fraktion FWG/Piraten und der mehrheitlichen Ablehnung des Finanzausschusses. Gerade der Schuldendienst für die Kreditaufnahme für den Neubau der KiTa in Ebendorf war in keinster Weise plausibel dargestellt, was schließlich die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises (KAB) auch so sah und die Genehmigung versagte. Lediglich 670 T€ wären denkbar, also ca. 3 Mio € weniger als geplant. Aber dazu später.

Den Gremien des Gemeinderates wurde weiterhin ein 206-seitiges Papier vorgelegt, welches als Beschlussvorlage ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) darstellen sollte. Darin wurden insgesamt 111 Maßnahmen aufgeführt, die als Vorschlag der Verwaltung zu Einsparungen führen sollen. Es wurde ausgewiesen, dass ohne dieses HKK die Verschuldung der Gemeinde bis 2023 auf 65 Mio € klettern, mit dem HKK „nur“ auf 57 Mio €. Aber eben klettern. Mehr fiel der Gemeindeverwaltung dazu nicht ein, man wollte jetzt Vorschläge von den ehrenamtlichen Räten. Diese waren natürlich restlos damit überfordert, haben einfach mehrheitlich diese Beschlussvorlage beschlossen und somit den Ball an die Verwaltung zurück gegeben.

Der Bürgermeister war nun arg erstaunt („… So war das nicht gedacht! …“) und legte fest, dass eben dieses Jahr nun gar nichts mehr passieren und der Gemeinderat sich dann halt im neuen Jahr mit dem HKK befassen wird. Am Rande sei nur bemerkt, dass für die Festlegung von Beratungspunkten und Aufnahme in die Tagesordnung der Vorsitzende des Gemeinderates zuständig ist.

Allerdings kann der Bürgermeister nunmehr die Haushaltssperre aufheben und wieder Geld ausgeben, was eigentlich aber gar nicht da ist, alles nur auf Pump.

Durch die Versagung des Kredites für den Neubau der KiTa Ebendorf steht dieser nun in den Sternen. Es drohen die Schließung der Einrichtung wegen baulicher Mängel des bestehenden Gebäudes und der Totalverlust für die Ortschaft. Grundsätzlich könnten die Ebendorfer Kinder sicher auch in Meitzendorf, Barleben und vielleicht in der neuen KiTa des Technologieparkes Ostfalen (TPO) unterkommen, aber in Ebendorf gibt es dann eben keine mehr. Es ist auch nichts in Sicht, wie eine Ersatzfinanzierung durch die Gemeinde gestaltet werden könnte, es sei denn es findet sich ein privater Investor und Träger. Aber ob das sich für die Gemeinde finanziell besser darstellt, darf bezweifelt werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist vielleicht auch, dass ein Antrag der Fraktion FWG/Piraten zum Verbleib der KiTa’s in der gemeindlichen Trägerschaft mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Das lässt tief blicken, wie weit offenbar bereits Überlegungen bei vielen Gemeinderäten und Verwaltung schon gediehen sind.

Hier drängt sich geradezu der Ansatz einer konzertierten Aktion von Ortschaftsrat Ebendorf, KiTa-Leitung und Elternkuratorium auf. Wir Piraten werden uns dazu aktiv einbringen und weiter berichten.

Grundsätzlich sind Verwaltung und Gemeinderat offenbar völlig mit der Finanzsituation der Gemeinde überfordert. Die Verschuldung steigt immer weiter, es droht die Insolvenz. Diese Befürchtung wird verstärkt, nachdem der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Gemeinderates mitteilen musste, dass weitere 3,4 Mio € als Rückforderung von Gewerbesteuer aus den vergangenen Jahren vorliegen. Damit liegt der derzeitige Fehlbetrag schon bei ca. 20 Mio €. Die ständige Erhöhung des Kassenkredites zur Sicherung der Zahlungen kann wohl nicht die Lösung sein. Jeder Private und jeder Gewerbetreibende hätte in dieser Situation schon längst die „Reißleine“ gezogen, in der Gemeinde scheint man der Meinung zu sein, es gelten hier andere Regeln.

Wenn Bürgermeister und Gemeinderat nicht bald vernünftig miteinander nach Wegen aus der Misere suchen, geht in Barleben nicht nur sprichwörtlich das Licht aus. Wir erleben dann in nicht allzu ferner Zukunft die Zwangsverwaltung und damit geht dann gar nichts mehr.

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