Allgemein Gemeinderat Barleben

Neues vom Neubau der Kita Ebendorf

Kita-Ebendorf_typischer_Schimmelbefall
Typischer Schimmelbefall in der Kita Ebendorf

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es unter anderem um den Neubau der Kita Ebendorf.

Der Neubau ist, wie hinlänglich bekannt, unbedingt notwendig. Das Gebäude im Kellergeschoss ist von Schimmel befallen und gleicht eher einem Biotop mit Flusslauf (Grundwasser) als einem ordentlich nutzbaren Trockenkeller. Zudem entspricht das Gebäude nicht den brandschutzrechtlichen Vorschriften. Das Gutachten zum Zustand der Kita Ebendorf (13 MB, Stand 2012) ist öffentlich einsehbar.

Diese Probleme sind seit über 10 Jahren bekannt. Bis jetzt sind schon über eine Million Euro in den Altbau geflossen, ohne dass die Mängel abgestellt werden konnten. Deshalb hat man sich seinerzeit dazu entschlossen, das Gebäude aufzugeben und anstelle dessen einen kompletten Neubau in Angriff zu nehmen. Hätte man in der Vergangenheit mit mehr Nachdruck den Bau der neuen Kita verfolgt, könnten die Kinder schon längst in den Neubau umgezogen sein. Aber die Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und dem Ortschaftsrat Ebendorf, wie der Bau durchgeführt werden soll (ob als PPP-Projekt oder selbstfinanziert), haben den Baubeginn verhindert.

Nun ist durch die desaströse Haushaltslage der Gemeinde Barleben die Finanzierung des Kita-Baus nicht mehr abgesichert. Deshalb sollte auf Vorschlag der Verwaltung in der letzten Sitzung die Ausschreibung zur Bauvergabe aufgehoben werden. Zudem sollten die Planungsunterlagen für eine spätere Umsetzung erworben werden, wenn die Finanzierung mit Fördermittel möglich werden würde. Dies ist aber zum jetzigen Zeitpunkt mehr als fraglich. Deshalb macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, Planungsunterlagen zu erwerben, die später nicht umgesetzt werden können. Für mich ist das sinnlos herausgeworfenes (Steuer-)Geld.

Zu der Aufhebung ist es aber vorerst nicht gekommen. Auf Antrag wurde die Verwaltung nun beauftragt, alle möglichen Finanzierungsmöglichkeiten zu überprüfen und mit den zuständigen Stellen zu verhandeln. Hier ist aber der Ausgang ungewiss. Ich würde es begrüßen, wenn der Neubau auf diesem Wege doch noch begonnen werden könnte.

Was ich aber überhaupt nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass trotz der Haushaltslage und der ungesicherten Finanzierung des Kita-Neubaus weiterhin andere Projekte weiter geplant und verfolgt werden, als gäbe es diese Finanzkrise gar nicht. So werden derzeit noch folgende Projekte geplant bzw. stehen vor der Umsetzung:
– Kita-Neubau in Meitzendorf
– Kita-Anbau in Barleben
– Kinderkrippenanbau in Barleben
– Anbau Grundschule Barleben (Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 7 Mio. Euro für die 4 Projekte, befinden sich noch in der Planungsphase)
– Neubau von Wohnhäusern in Ebendorf (2 Mio. Euro, ebenfalls in der Planungsphase)
– Neubau eines Objektes im TPO (16 Mio. Euro, soll 2015 gebaut werden)
– Neubau einer 24h-Kita im TPO für die Angestellten im Gewerbegebiet TPO (ca. 4 Mio. Euro, soll 2015 gebaut werden)

Es werden also insgesamt 30 Millionen Euro verplant. Bei einem drohenden Schuldenberg von 57 Millionen Euro (ohne die 30 Mio. Euro Baukosten). Wie Das jemals finanziert werden soll, kann ich mir nicht vorstellen.

Auf die Frage an den Bürgermeister Keindorff, wie es sein kann, dass im Gewerbegebiet für Angestellte eine Kita für 4 Mio. Euro gebaut werden kann, aber gleichzeitig eine Kita in Ebendorf für 3,5 Mio. Euro nicht gebaut werden kann, bekam ich nur die Antwort, dass man dies nicht vergleichen kann und die beiden Bauvorhaben nicht miteinander konkurrieren. Er hält an den Neubau im TPO weiterhin fest.

Fakt ist: Der Neubau der TPO-Kita wird mit Gemeindegeldern bezahlt, so wie auch der Ebendorfer Kita-Neubau. Wenn auch über die Umlage an den Zweckverband. Hierbei nicht zu vergessen, dass Barleben den größten Teil der Umlage aller Verbandsmitglieder an den Zweckverband zu dessen Finanzierung und Unterhaltung zahlt. Und Gewerbesteuern fließen aus dem TPO an die Gemeinde bisher recht wenig zurück!

Der Bürgermeister (gleichzeitig Vorsitzender der Verbandsversammlung) gibt also den Kindern der Angestellten des TPO den Vorzug gegenüber den Kindern aus Ebendorf. Dies löste bei mir Entsetzen aus. Wie kann es denn sein, dass man wissentlich Kinder aus Ebendorf weiterhin tagtäglich einer latenten Gefahr aussetzt, keine Verbesserung des derzeitigen Zustandes herbeiführen will, die weitere Betriebsgenehmigung riskiert und dafür lieber einen nicht so dringenden Bau umsetzen will?

Leider erhielt mein Antrag keine Mehrheit, die Gelder für den Teil der Umlage, die für den Neubau der TPO-Kita verwendet werden sollen, für den Neubau in Ebendorf umzuwidmen. Ich werde mich aber dennoch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass in Ebendorf baldmöglichst ein neuer Kindergarten entsteht.

Ob der Neubau aber wirklich begonnen werden kann, steht auch nach der Sitzung weiterhin in den Sternen. Zumindest wurde jetzt die Verwaltung damit beauftragt, alle Finanzierungsoptionen zu prüfen, was sie bisher noch nicht getan hatte. Was für mich ebenfalls völlig unverständlich ist. Hat da bisher evtl. der nötige Wille beim Bürgermeister gefehlt?

Ein Rückblick auf die anderen besprochenen Themen der Gemeinderatssitzung folgt in den nächsten Tagen.

Thomas Pfeffer

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