Allgemein Gemeinderat Barleben

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 01.12.2014

In dieser Gemeinderatssitzung waren Steuererhöhungen, die Vergabe der Trägerschaft der Begegnungsstätte und der KiTa Neubau in Ebendorf wohl die größten Themen, die zu behandeln waren. Aber der Reihe nach.

Mehr Transparenz

Grundsätzlich sind alle Themen einer Gemeinderatssitzung öffentlich zu behandeln. Nur in besonderen Fällen ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Beispielsweise zum Schutz von Personen.
Deshalb stellte ich am Anfang der Sitzung die Anträge, die Tagesordnungspunkte „Widerspruch gegen die Verfügung des Landkreises Börde“ und die Behandlung eines Gerichtsurteils aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung zu verlegen, da diese Themen keinen Grund zur Nichtöffentlichkeit beinhalteten. Dem 1. Teil folgten 9 Gemeinderäte, 9 sprachen sich dagegen aus und 2 enthielten sich. Der Teilantrag wurde damit abgelehnt. Dem 2. Teil des Antrages wurde mit 9 zu 8 Stimmen, bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Dieser TOP wird nun am 18.12. öffentlich behandelt.

Nachdem dann die Niederschriften der letzten Sitzungen bestätigt wurden, ging es um diverse Anfragen der Gemeinderäte:

– Die Hauptsatzung der Gemeinde liegt endlich der Kommunalaufsicht vor und wird derzeit dort bearbeitet. Zwischen Beschluss und Übersendung an die Kommunalaufsicht lagen „nur“ 4 Wochen. Recht „schnell“, um eine Brief zu verschicken…

– Mein Vorschlag, für die Bürger eine Einwohnerversammlung abzuhalten, wo die derzeitige (Haushalts-) Lage der Gemeinde erläutert und sich den Fragen der Bürger gestellt werden soll wurde aufgenommen. Der Gemeinderatsvorsitzende U. Korn bestätigte daraufhin den Anwesenden einen Termin für die Einwohnerversammlung im Februar 2015. (Sollte der Termin feststehen, informiere ich darüber an dieser Stelle)

– Der Landkreis Börde hat in der Ortschaft Meitzendorf derzeit Ferienwohnungen angemietet, um dort Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Weshalb bei dem Thema der Bürgermeister nur ausweichend antwortete erschließt sich mir nicht. Wenigstens hatte der Ortsbürgermeister von Meitzendorf, Bernhard Niebuhr, auf meine Frage geantwortet.

– Es kam heraus, dass sich der Bürgermeister, als Vertreter im TPO-Zweckverband, eine höhere Aufwandsentschädigung genehmigen lassen hat. Ein interessantes „Detail“ wenn man die derzeitige Haushaltslage in Barleben anschaut und den Gemeinderäten die Aufwandsentschädigungen gekürzt und gestrichen werden sollen. War da nicht einmal was mit: „Gleiches Recht für Alle?

Steuererhöhungen – ohne mich!

Aufgrund einer Verfügung der Kommunalaufsicht, mussten danach die Beschlüsse zur Anhebung der Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Grundsteuer wiederholt werden. Da sich an der Gesamtsituation nichts verändert hatte, habe ich auch bei den wiederholten Abstimmungen gegen eine Erhöhung der Steuern gestimmt. Nach wie vor wird den Bürgern tief in die Tasche gegriffen, ohne dass alle unnötigen Ausgaben der Gemeinde gestrichen werden. Dieses Vorgehen kann ich nicht unterstützen und lehne es deshalb ab.

MGZ e.V. wird Träger der Begegnungsstätte

Nachdem der Vertrag mit der Volkssolidarität gekündigt wurde, musste ein neuer Träger für die Begegnungsstätte gefunden werden. Dafür bot sich der Verein Mehrgenerationenzentrum e.V. an.
Da ich in diesem Verein Vorstandsmitglied bin, habe ich mich zu diesem TOP für befangen erklärt und nicht an der Beratung zu diesem Punkt teilgenommen.
Auf einen Antrag von Frau Brämer (FWG/PIRATEN) wird die Beschlussvorlage ergänzt. Im Konzept der Begegnungsstätte soll auch die Realisierung eines Familienzentrums fest verankert werden. Diesem Antrag wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt.
Mit großer Mehrheit wurde dann dem MGZ e.V. die Trägerschaft der Begegnungsstätte übertragen.

Danach Stand der Neubau der KiTa Ebendorf auf der Tagesordnung. Dazu habe ich mich schon vor ein paar Tagen in einem Beitrag geäußert.

Mehr Geld für den Bürgermeister

Während der Beratung zum Wirtschaftsplan des TPO stellte sich heraus, dass sich der Bürgermeister eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Verbandsvertreterversammlung genehmigen lassen hat. Wenn man bedenkt, dass die Versammlungen meistens während seiner regulären Arbeitszeit stattfinden, finde ich das mehr als dreist.

Die Weihnachtsbeleuchtung auf dem Breiteweg wird ab diesem Winter von den Gemeindemitarbeitern angebracht und wieder abgebaut. Dadurch werden in den kommenden Jahren 66.500 Euro eingespart. Bisher übernahm eine Fremdfirma diese Arbeiten. Ich frage mich, wieso dass nicht schon immer von den eigenen Mitarbeitern erledigt wurde. Das Geld hätte sicher an anderer Stelle (bspw. Familienförderung) besser verwendet werden können.

Im nichtöffentlichen Teil ging es dann noch um eine Verfügung des Landkreises zur ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatssitzungen. Auch wenn ich es für Geldverschwendung halte und ein anderer Weg günstiger und schneller gewesen wäre, wurde dem Vorschlag aus der Verwaltung mehrheitlich gefolgt. Es wird nun gegen diese Verfügung geklagt.
Aufgrund der Nichtöffentlichkeit kann ich leider nicht näher auf dieses Thema eingehen.

Sollten noch Fragen zu dieser oder einer anderen Sitzung bestehen, würde ich mich freuen, wenn dafür die Kommentarfunktion genutzt werden würde.

Thomas Pfeffer

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