Allgemein Stadtrat Oebisfelde-Weferlingen

Kommunal gut eingelebt und mitgemacht, eigene Ideen eingebracht, 6 Monate Stadtrat im Rückblick

Nach nun doch einiger Zeit, in der ich hier nicht so viel über meine politische Arbeit im Stadtrat und den Ausschüssen berichtet habe, hier ein kleiner Rückblick auf die ersten 6 Monate.

Für die Zukunft will ich hier öfter und aktueller von dieser Arbeit berichten, um alle die Interesse an daran haben auch zeitnah zu informieren.

Bereits 08/2014 begann in den Ausschüssen die Diskussion über die Satzung über Einsatzgebühren der Freiwilligen Feuerwehr, leider gab es wenige die sich sachlich damit auseinander gesetzt haben und Position zu strittigen Punkten bezogen. Am meisten Kritik gab es bei dem Punkt des Kostentarifes, ohne aber alternative Zahlen zu entwickeln, Vorschläge des Amtes wurden weitgehend abgelehnt. Unsere Fraktion hat sich, unter mit Hilfe von vergleichbaren Satzungen mehrerer Gemeinden und Städte aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, mit der Sache beschäftigt und zusammen mit dem Amt einen überarbeiten Entwurf erarbeitet und einen konkreten Vorschlag zum Kostentarif entwickelt. Diese Vorlage wurde dann im Januar 2015 im Stadtrat beschlossen inklusive dem von uns vorgeschlagenem Kostentarif. Speziell dieses hat mich in der Vorbereitung einiges an Zeit gekostet, da ich gern den größeren Teil der Arbeit dabei betragen wollte und konnte.

Zur Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates auf Mitarbeit in der Staatssicherheitsbehörde der DDR, die mehrheitlich beschlossen wurde, nur so viel. Auch ich habe nach einigen vorbereitenden Gesprächen mit anderen Mitgliedern des SR dafür gestimmt, ich kann verstehen das direkt betroffene Personen jegliche Zusammenarbeit nach den damaligen erheblichen Einschnitten in ihr Leben durch die Stasi, mit den IM und OM, konsequent ablehnen. Sonst ist aufgrund meines Alters das Thema für mich nicht wirklich relevant.

Bei einem Ortstermin des Bau- und Vergabeausschuss wurde die Kita in Walbeck besucht, dort gab es einen Wassereinbruch an einigen Dachfenstern, schnelles Handeln war trotz Haushaltskonsolidierung erforderlich, die Reparatur wurde inzwischen ausgeführt.

Die Hauptsatzung und Geschäftsordnungen wurden ersten Anpassungen unterzogen, auch hier konnten wir mit einigen Vorschlägen zeigen, das wir durchaus gewillt sind, uns konstruktiv mit allem auseinander zu setzen und einzelne Punkte mit dem Ziel zu hinterfragen, die Arbeit der Gremien transparenter zu gestalten, um eine stärkere Beteiligung der Bürger zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Satzungen nach ihrem Beschluss konnten früher im Internet veröffentlicht werden, nun werden sie veröffentlicht. Dies nur als ein Beispiel. Ich denke, dass uns diese HS und GO noch öfter beschäftigen werden. Nach einer Schulung zur neuen Kommunalverfassung sind erste Optimierungen wohl demnächst auf der Tagesordnung.

Die Vergnügungssteuersatzung wurde inzwischen überarbeitet. Unsere Ergänzungen, die von Alexander Harms (Piraten) über den Ortschaftsrat Oebisfelde eingebracht wurden, haben eine Mehrheit gefunden und sind somit auch Teil dieser Satzung.

Aufhebung der Baumschutzsatzung für die 2 Ortsteile die eine solche vor Bildung der Stadt Oebisfelde-Weferlingen schon hatten, war eine Formsache. Der SR hat entschieden ohne diese auszukommen, zumal so auch die Verwaltung sich mit den anhängigen Genehmigungen und Anträgen sowie Kontrollen nicht beschäftigen muss. Das bedeutet eine Stärkung der Eigenverantwortung unserer Bürger.

Zum Jahresende 2014 entstand eine Solaranlage auf dem innerörtlichen Gewerbegebiet in Weferlingen. Diese Entscheidung fand ich als nicht optimal, da dieses Gewerbegebiet teuer erschlossen wurde. Alle Ver- und Entsorgungsleitungen sind vorhanden. Das Gewerbegebiet ist nun für die mindestens nächsten 20 Jahre in Nutzung für eine Solaranlage, die Einnahmen für die Stadt werden äußerst übersichtlich ausfallen und eine eventuelle Ansiedlung eines lukrativeren Gewerbes ist zumindest für diese Zeit blockiert. Als Nebenbemerkung sei mir erlaubt zu sagen, dass diese hoch eingezäunte Anlage innerorts auch noch ziemlich sch….lecht aussieht. Aber auch das ist Demokratie. Der OR Weferlingen sowie der Ausschuss haben sich dafür ausgesprochen, nun ist es dann so.

Alle Jahre wieder, so könnte man beim Thema Hartstein Abbau Tagebau Etingen Maschenhorst sagen. Regelmäßig wird versucht im Landschaftsschutzgebiet Flechtinger Höhenzug, wie zuletzt 09/2014, einen Tagebau zu etablieren. Wie immer entschied sich der SR in seiner Stellungnahme gegen dieses Vorhaben an das zuständige Amt. Es ist interessant auf welchen Wegen immer wieder versucht wird eine Genehmigung für das Projekt zu erlangen, einmal wird versucht das Gebiet aus dem Schutzgebiet heraus zu lösen, dann wieder die Größe des Abbaugebiet zu verkleinern, um erst einmal den Fuß in der Tür zu haben.

Fakt ist, es gibt keinen Bedarf für den Steinbruch und für unsere Stadt überwiegen die Nachteile die Vorteile bei weitem, gerade wenn man auf der anderen Seite versucht Tourismus perspektivisch zu etablieren.

Anderes Thema, was die Emotionen hochkochen ließ und lässt. Am 14.10.2014 wurde in einer so genannten internen nichtöffentlichen Sitzung des Schul- und Sozialausschuss, so genannt weil mehr Bürger als Ausschussmitglieder dort teilnahmen, der Standort und die Zukunft der Grundschule in Frage gestellt. Mögliche Punkte waren, Sanierung, Neubau oder aber auch Schließung dieser mit gleichzeitiger Wiedereröffnung der vor einigen Jahren geschlossenen GS in Walbeck.

Weferlingen hat eine sehr lange Historie als Bildungsstandort. Eine Schule zu schließen, um eine andere auch sanierungsbedürftige im Nachbarort wieder zu eröffnen macht meiner Meinung noch weniger als keinen Sinn.

Nach vielen Sitzungen, in denen sich ausgiebig bei dem Thema die Köpfe heiß geredet wurden, ist die Alternative Walbeck nicht mehr Option. Es wird an einem neuen Konzept für die GS Weferlingen gearbeitet. Die Zeit drängt bald, da für das Stark III Förderprogramm bei Teilnahme das Konzept stehen muss.

Im Finanzausschuss fragte ich nach dem Ertrag der Dachflächenvermietung für Solaranlagen im Stadtgebiet, da mir die ausgewiesenen Einnahmen sehr hoch vorkamen, Ergebnis war, dass sehr viel weniger eingenommen wird, als dargelegt. Der Ausschuss ist noch an der Sache dran, um eine evtl. Eigennutzung der Energie oder anderes anhand der Verträge zu prüfen. Vielleicht kann man hier noch nachbessern im Sinne der Stadt und der Umwelt, das bleibt abzuwarten.

Im Dezember gab es Diskussionen zum Konzept Rathaussanierung Oebisfelde, da werden die Aufgaben nicht leichter für die Zukunft. Negativ an dem Punkt ist zu bemerken, dass sich alle SR ein ähnlich ausführliches Konzept zur Schulsanierung der GS Weferlingen erwartet oder gewünscht hätten. Schon komisch wie die Prioritäten bei den Themen gesetzt werden.

Prioritäten wurden auch für die Bauvorhaben der Stadt in den nächsten Jahren erarbeitet. Dabei fiel auf, dass dringende Vorhaben doch einige sind. Da hätte in der Vergangenheit besser gearbeitet werden können, aber versuchen wir es ein Stück weit besser zu machen.

Dauerbrenner Straßenbeleuchtung war wieder Thema, das Thema bleibt uns seit 2 Jahren immer wieder erhalten. Es wurde beschlossen, die „Sparschaltungen“ zu beenden und alle Lampen wieder einzuschalten. Nach Widerspruch durch unsere Bürgermeisterin und erneuter Abstimmung, wurde dieser Beschluss, nach einer klärenden Diskussion nicht bestätigt. Es bleibt zu hoffen, dass wir auf die Antwort zum Terminplan der Umstellung auf LED Technik mit anschließender Komplettbeleuchtung nicht zu lange warten müssen. Der Vertrag der zur Umstellung geschlossen wurde, wird sicher noch einer Prüfung unterzogen. Zwischenzeitlich konnten wir im SR Zahlen zu den Kosten der letzten Jahre bekommen, die wir als Einwohner schon seit Anfang unserer kommunalen Arbeit forderten. So kann man gewisse Zusammenhänge besser sehen und Ideen dazu erarbeiten.

Zuletzt hatten wir eine Sondersitzung des SR wegen zurückgezogener Fördermittel „Schulsanierung Oebisfelder Drömlingsschule“, wegen Fehlern in einigen Ausschreibungen. Es wurde entschieden, Klage dagegen einzureichen. Schon vor den Hintergrund, Zeit zu gewinnen. Wir wollen, heraus finden in wieweit dieser Sachverhalt endgültig ist. Sollte sich heraus stellen, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, so ist sie zurück zu ziehen.

Abschließend möchte ich kurz bemerken, dass ich mit diesem einen Mandat sehr gut ausgelastet bin, es umfasst die Arbeit im Stadtrat, in 2 Ausschüssen sowie einem Ortschaftsrat und einige zusätzliche Sitzungen, an denen ich aus eigenem Interesse teilnehme. Mehr als ein Mandat könnte ich nicht mit der gewollten Vorbereitung auf die Themen und Sitzungen leisten, somit auch als Anregung an alle Mandatsträger in allen Gremien, weniger Mandate und dafür nachhaltiger wahrnehmen.

Anregungen und Vorschläge immer willkommen.
Thomas May

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