Allgemein Gemeinderat Ausleben

Neues aus dem Gemeinderat Ausleben

Seit Konstituierung des Gemeinderates nach der Wahl 2014 habe ich alle Sitzungen der Ausschüsse und des Rates besucht. Die überwältigende Mehrheit der Fraktionen CDU und UWG sowie das Auftreten des Bürgermeisters haben jeden von der Fraktion Die Piratenlinke gestellten Antrag bisher abgeschmettert.

Die Verwaltung hat beispielsweise durch solche grundlegende Verweigerung bis heute keinen offiziellen Auftrag, die Demografische Entwicklung der Gemeinde Ausleben eigenständig zu ermitteln. Und das, obwohl die Fraktion Die Piratlinke das Werkzeug dafür in die Hand gibt bzw. kostenfrei öffentlich die Quelle nennt und ein Werkzeug in die Hand gibt. Auch eine Beschreibung findet sich dazu.

Weiter erachtet der Gemeinderat die Evaluierung der Generationenfreundlichkeit nicht für werthaltig, um der Gemeinde den Auftrag zur Beantwortung dieser Fragen zu erteilen.

Es gibt aber auch Vorhaben die wir unterstützen.

  • Die grundhafte Sanierung der Landesstraße L44 wurde mit unseren Stimmen beschlossen.
  • Für die Änderung des B-Plans mit einer Anlage für „altersgerechtes Wohnen“ gab es unsere Zustimmung. (Kontrovers wurde diskutiert über eine von der CDU eingebrachte Rundweg-Lösung innerhalb der Anlage, was meiner Meinung nach in der Planerischen Ausführung zu einer Erhöhung des Lärmpegels der Anwohner führen würde)
  • Bauflächen, Reduzierungen von Geschwindigkeiten auf Dorfstraßen und Werbung für Zuzug finden auch unsere Zustimmung.

Neuigkeiten:

Es gibt eine Antwort der Kommunalaufsicht auf meine Anfrage zur Handhabung der Nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte, sowie zur kumulativen Vergabe von Bauleistungen in der beschränkten Ausschreibung für Kleinaufträge im 4 Jahreszeitraum. Diese können sie hier nachlesen.

Die zugehörige Sitzung finden Sie im Ratssystem der VerbGem Westliche Börde, versteckt im Menu „Politik“ am seitlichen Rand „Sitzungen“, Bereich „Sitzungsdokumente“.

Darlegung der Konsequenzen bei Verstoß gegen die Sitzungsöffentlichkeit:

„Ein Verstoß gegen den „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ hat die Nichtigkeit der Beschlüsse zur Folge, ohne daß der Nachweis geführt werden müßte, daß die Beschlüsse bei öffentlicher Sitzung anders ausgefallen wären (vgl. OVG Münster, Der Städtetag 1979, 528). Siehe ferner OVG Lüneburg, NVwZ 1983, 484 und VGH Mannheim, DÖV 1983, 76. Denn die Öffentlichkeit der Ratssitzungen fließt aus dem Demokratiegebot und ist damit ein tragender Grundsatz des Kommunalverfassungsrechts. Streitig ist, ob ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz einen Ratsbeschluß, soweit dieser Verwaltungsakt ist (§ 35 VwVfG), nur vernichtbar (so VGH Kassel, DÖV 1990, 622) oder nichtig macht (so OVG Münster, DÖV 1961, 295). Maßgebend ist § 44 VwVfG. Danach ist die Nichtigkeit in der Regel nicht gegeben.“
(Quelle: „Wegbeschreibung für die kommunale Praxis“ Friedrich Ebert Stiftung)

Den Rechtlichen Weg werden wir in diesem Falle nicht beschreiten, da das Einschalten der Kommunalaufsicht hoffentlich zu einer Besserung führt.

Leider leert der Bürgermeister das Mail-Postfach der Gemeinde Ausleben nur sporadisch und forderte mich in der Sitzung vom 23.03. auf die Korrespondenz doch an ihn privat zu senden. Er hat nun die Gelegenheit die Unkenntnis über diese Seite zu beseitigen. Wieder ein Stück Fairness im Informationsmanagement, Bürger und Bürgermeister haben dieselbe Quelle.

Die Gemeinderatssitzung am 23.03.2015 war gut besucht. Der Jugendsozialarbeiter der Schule Ausleben, eine erfahrene Jugendarbeiterin und ca. 8 Jugendliche haben das Treiben des Gemeinderates begleitet.
Grund war die Übergabe von 97 Unterschriften von Jugendlichen und deren Eltern für die Schaffung eines vom Kreis subventionierten Sozialarbeitsplatzes für mobile Jugendarbeit. Die Übergabe fand im Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ statt und wurde vom Vorsitzenden durch seinen unaufhaltsamen Rededrang zuerst gar nicht realisiert. Erst auf unsere Nachfrage registrierte er die Mappe mit den Unterschriften und legt diese lapidar zu Seite. Keine Würdigung des Textes, des bürgerlichen Engagements oder ein Lob an die tapferen Jugendlichen welche sich in die „heiligen Hallen“ des Gemeideoberhauptes gewagt haben. Den zu beschließenden Antrag zur Schaffung besagter Stelle finden Sie hier.

Der Bürgermeister ignoriert offenbar 16 % der Wählerschaft (gültig abgegebene Stimmen zur Kommunalwahl 14) und schlägt mit einem konkurrierenden Antrag zur Verwendung von bereits im Haushalt eingestellter Mittel dem Fass den Boden aus. Der überraschende Antrag des Gemeindeoberhauptes (meiner Meinung nach eine nicht erlaubte Tischvorlage ohne Papier für die Räte) beinhaltete eine anteilige Freigabe in Höhe von 3000,- € der im Haushalt eingestellten Mittel als Zuschuss für die Jugendarbeit in die Vereine zu geben.

Nebenbei möchte ich bemerken, das Anträge der Piratlinken während der Sitzungen immer als Änderung der TO verstanden wurden und damit meist nicht zur Abstimmung kamen. Diesmal nun wurde ein nach der Diskussion eingebrachter Antrag auf Vertagung aus den Reihen der CDU nicht behandelt, während der gesamte Gemeinderat und die anwesenden Bürger mit dem Antrag des Bürgermeisters geschockt in eine überwiegend nicht lösungsorientierte Diskussion geführt wurden.

Mit viel Mühe, Eloquenz und Herzblut konnten Hr. Klamm und ich den Fokus wieder auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt lenken und auch den restlichen Gemeinderat soweit überzeugen, dass dieser konkurrierende Antrag des Bügermeisters abgelehnt wurde.

Ca 1,5 Stunden wurde diskutiert und Argumente aufgebaut und kleingeredet. Die Fraktionen baten um eine Beratungspause um sich zu einigen. Nach einer weiteren halbstündigen Beratung rief der Vorsitzende zur Abstimmung mit folgendem Ergebnis.

4 Stimmen für die Einstellung einer pädagogischen Fachkraft im Bereich
mobile Jugendarbeit
4 Stimmen gegen die Einstellung einer pädagogischen Fachkraft im Bereich
mobile Jugendarbeit
4 Stimmenthaltungen

Die Gemeinde Ausleben wird somit das im Haushalt eingestellte Geld nicht für den vorgesehen Zweck verwenden und die Förderung des Landkreises verfallen lassen.

Statt dessen plant der Gemeinderat die Sanierung der Friedhöfe und die Schaffung von anonymen Grabstätten mit Mitteln in der selben Höhe, welche nicht im Haushalt eingestellt sind. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. (Wie wurde ich genannt? Pietätlos? Dieses gebe ich gerne an die CDU zurück.)

Schöne Grüße

Euer Ernst Romoser

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