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Was wird aus dem Neubau der Mietshäuser in der Magdeburger Straße?

In der Magdeburger Straße in Ebendorf stehen 2 Mietshäuser des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft der Gemeinde Barleben. Die Mietshäuser wurden jahrelang auf Verschleiß gefahren und nur absolut notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Das konnten wohl auch die Mieter nur akzeptieren, da ein Ersatzneubau geplant und versprochen wurde. Aber ob da nun noch etwas daraus wird?

Hofansicht der neugeplanten Mietshäuser in der Magdeburger Straße
Hofansicht der neu geplanten Mietshäuser in der Magdeburger Straße

Der Neubau der Mietshäuser soll rund 2,1 Millionen Euro kosten. Geld das weder der Eigenbetrieb noch die Gemeinde hat. Es müssten also Kredite aufgenommen werden, um die Planungen des Neubaus umsetzen zu können. Dafür gab die Kommunalaufsicht jetzt unter Auflagen grünes Licht.

Eine Auflage ist die Rentierlichkeit der Investitionen. Die Investitionen müssen also wieder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erwirtschaftet werden. Nach Berechnungen der Saleg GmbH wäre dafür eine Kaltmiete von über 9 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche notwendig.  Preise, die weder ortsüblich sind, noch von den Mietern – verständlicher Weise – akzeptiert werden würden. Selbst wenn der Neubau nach einem Vorschlag der A.BB in einer einfacheren Variante gebaut werden würde, würde dies die Kaltmiete nur unwesentlich verringern, dafür aber die Nebenkosten erhöhen. Somit wäre der Neubau zur Zeit nicht realisierbar.

Um dieses (aus Sicht der Verwaltung) „Problem“ loszuwerden, schlägt jetzt die Verwaltung vor, diese Immobilie abzustoßen:

Der Betriebsleiter empfiehlt deshalb den unverzüglichen Verkauf der Immobilie. […] Gegebenenfalls findet sich ein privater Investor, der das geplante Vorhaben realisieren kann.

Zitat aus der Informationsvorlage IV-009-2015 „Neubau Mehrfamilienhäuser Magdeburger Str. 15 – 18 in Ebendorf – Vollzug des
Wirtschaftsplanes 2015“

Doch an die Mieter wird anscheinend nicht gedacht. An einer Stelle bringt man als Argument vor, dass die Mieter die hohe Kaltmiete nicht tragen werden können, aber andererseits wird nicht beleuchtet, was mit den Mietern passieren wird, wenn ein gewinnorientierter Privatinvestor die Miethäuser erwirbt. Höhere Mieten werden dann sicherlich nicht lange auf sich warten lassen.

Ich bin deshalb der Überzeugung, dass vor dem Verkauf weitere Möglichkeiten gesucht werden müssen, die einen rentablen Neubau mit annehmbaren Mietpreisen ermöglichen. Zudem muss bei einem eventuellen Verkauf – der nur als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden darf – der Schutz der Bestandsmieter ein unverzichtbarer Bestandteil des Verkaufsvertrages sein.

Die Informationsvorlage wird im Betriebsausschuss der Wohnungswirtschaft am Mittwoch, den 6.5.2015, im Ortschaftsrat Ebendorf am Dienstag, den 12.5.2015 und im Gemeinderat am Montag, den 25.6.2015 jeweils in öffentlicher Sitzung beraten. Alle interessierten Bürger können an diesen Sitzungen teilnehmen. Weitere Details zu den Sitzungen findet man hier im Bürgerinformationsportal der Gemeinde Barleben.

Die kommunalen Wohnungen müssen nach Möglichkeit in öffentlicher Hand bleiben, damit die Mietpreise auf ein erträgliches Maß gehalten werden. Auch die der privaten Wohnungsanbieter. Sie sind das ausgleichende Gegengewicht gegen ausufernde Mieten privater Investoren.

Thomas Pfeffer

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