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Gutachten zur Gesundheitsgefährdung in der Kita Ebendorf

Während des Wahlkampfes haben wir versprochen, uns für mehr Transparenz einzusetzen. Diesem Versprechen fühlen wir uns verpflichtet. Beispielsweise beantragen wir eine öffentliche Beratung bei jeder Vorlage, die unserer Meinung nach in den öffentlichen Teil gehört, aber von der Verwaltung für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen ist.

Aber auch auf anderen Wegen versuchen wir, mehr Einblicke in die Ratsarbeit, den Entscheidungen und Unterlagen zu aktuellen Themen zu gewähren. Ob nun in unseren Berichten über die Ratssitzungen oder bei Veröffentlichung von Dokumenten. So wie im Fall der Kita Ebendorf und der Veröffentlichung des “Schimmel-“ Gutachtens aus dem Jahre 2012.

Gutachten Kita Ebendorf Mineralfasern 2015 Seite 1
So wurde uns das Gutachten zur Kita Ebendorf  von der Verwaltung vorgelegt. Nicht zu übersehen ist der Vermerk „VERTRAULICH“.

Wir haben auch versprochen, dass wir das aktuelle Gutachten zur Gesundheitsgefährdung in der Kita-Ebendorf veröffentlichen werden. Dieses Gutachten hatte dazu geführt, dass die Kita Gänseblümchen geschlossen wurde. Wir haben nun Einblick in die Akten erhalten.

Im Gutachten werden die gefundenen Fasern der Kategorie 2 (Fasern mit einer krebserzeugenden Wirkung) zugeordnet. Diese Zuordnung ist lt. Gutachter auch maßgebend in der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung. In der Bewertung der gefundenen Fasern weist der Gutachter ebenfalls darauf hin, dass die Vorschriften der TRGS-521 (Technische Regeln für Gefahrstoffe) zu berücksichtigen sind.

In den TRGS 521 steht, dass diese Vorschriften „zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Abbruch, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten“ gelten. Diese Vorschriften gelten also „nur“ wenn direkt mit den Materialien gearbeitet wird, viel Staub entsteht und Fasern vor allem an die Raumluft freigesetzt werden. Diese Regeln finden aber keine Anwendung in Fällen, wo nicht direkt mit diesen Fasern gearbeitet wird und sie lediglich in Staubproben gefunden wurden. Wie beispielsweise in der Kita Ebendorf.

Das Gutachten trifft demnach keine Aussage, ob und wie gefährlich oder krebserregend diese gefundenen Fasern für die Kinder und Mitarbeiter der Kita Ebendorf sind.

Während der Einsichtnahme wurden Jens Barthel und ich darauf hingewiesen, dass dieses Gutachten von der Verwaltung (Bürgermeister) als vertraulich eingestuft wurde. Man dürfe den Inhalt nicht mit der Öffentlichkeit teilen. Auch eine Kopie des Gutachtens konnten wir nicht erhalten. Die Einstufung „vertraulich“ erfolgte, da die Gemeinde selbst nicht der Urheber dieses Gutachtens sei und alle Schriftstücke von anderen Behörden generell als „vertraulich“ eingestuft werden würden. Lediglich eine Abschrift hätten wir erstellen dürfen. Da eine Fotokopie mit einer Abschrift gleichzusetzen ist, haben wir diese Variante gewählt und die Seiten abfotografiert.

Eine Nachfrage beim Gesundheitsamt des Landkreises ergab, dass eine Einstufung als „vertraulich“ oder „geheim“ seitens des Gesundheitsamtes – die dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat und an die Gemeindeverwaltung weiterleitete – nicht vorgenommen wurde. Wir sehen deshalb keinen Grund, weshalb dieses Gutachten als „vertraulich“ behandelt und den Bürgen vorenthalten werden sollte.

Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, das Gutachten trotz der „Vertraulichkeit“ zu veröffentlichen und vor allem den Eltern zur Verfügung zu stellen. Auf meinen Antrag hin, wurden mir vom Landkreis die Gutachten der beiden Probennahmen zugeschickt. Diese beiden Gutachten können hier gelesen und heruntergeladen werden:

Das gerade vom deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes bestärkt uns in unserer Entscheidung. Denn dem Gesetz zufolge können Informationen, die Bürger nach den Informationszugangsgesetzen erhalten haben, diese nun ohne weiteres im Internet veröffentlichen. Ein interessanter Artikel hierzu ist auf der Nachrichtenseite „heise online“ zu finden.

Thomas Pfeffer

 

 

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