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Zusammenlegung der Schulen – Entscheidung trotz massiver Proteste eigentlich klar

Gleich vorweg – Bei der Zusammenlegung der Schulen in Barleben geht es nicht mehr um das OB, sondern nur noch um das WIE.

Die bekannt gewordenen Pläne zur Zusammenlegung der Schulen in Barleben in ein Gebäude im Rahmen der Haushaltskonsolidierung haben zu massiven Protesten der Lehrer, Eltern und Kinder der Grundschule geführt. Vor der zum Thema anberaumten gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses mit den Fachausschüssen am 10.06.2015 sehr viele von ihnen lautstark vor dem Versammlungsort ihrem Unmut Luft gemacht. Auch die anschließende Sitzung war sehr gut besucht.

Proteste zeigen Wirkung!

Proteste gegen die Zusammenlegung von Grundschule und Gesamtschule in Barleben.
Proteste gegen die Zusammenlegung von Grundschule und Gesamtschule in Barleben.

Der Protest hatte zunächst offenbar auch einige Wirkung erzielt. Plötzlich ließ der Bürgermeister verlauten, es handele sich ja eigentlich noch gar nicht um eine Beschlussvorlage (trotz eindeutiger Kennung), über die abgestimmt werden soll. Vielmehr hätte er mit der Vorlage nur eine Diskussion in Gang setzen wollen und hoffe nun auf entsprechende Meinungen und ggfs. Änderungsvorschläge von den Mitgliedern der Ausschüsse um dann später die fertige Beschlussvorlage dem Gemeinderat vorlegen zu können. Auch würde er Arbeitsgruppen einsetzen wollen, um auch aus der Eltern- und Lehrerschaft Vorschläge zu bekommen und somit für die Entscheidung für eine  Zusammenlegung eine breite Zustimmung zu bekommen. Das ist sehr verwunderlich, da davon in der Beschlussvorlage nichts erwähnt wird und der abschließende Beschluss zur Zusammenlegung nach Vorstellung der Gemeindeverwaltung bereits am 25. Juni 2015 erfolgen sollte. Letztlich hofft er mit dieser Kehrtwende wohl, Zeit zu gewinnen und die Kuh vom Eis zu kriegen.

Grundsätzlich ließ er aber keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung für eine Zusammenlegung bereits gefällt ist. Auch der Antrag von Vertretern der CDU-Fraktion, erst noch ein Konzept über den dann künftig geplanten Betrieb einer Gesamtschule vorzulegen, ändert nichts an der Tatsache und arbeitet dem Bürgermeister nur zu. Alle weiteren behandelten Tagesordnungspunkte waren auch entsprechend ausgerichtet. Die Vorstellung von Planungen zum Umbau der bisherigen Grundschule nach Freizug zu einer zentralen Kindereinrichtung mit Hort, Kindergarten und Kinderkrippe zählt genauso dazu wie die finanzplanerische Unterlegung der entsprechenden Maßnahmen im Haushaltskonsolidierungskonzept und im Haushaltsplan 2015.

Antrag, von diesem Vorhaben abzusehen, wurde abgelehnt

Meinen Antrag, den Plan einer Zusammenlegung der Schulen aufgrund der massiven und berechtigten Bedenken aufzugeben, fand leider keine Mehrheit. Da diese Ablehnung des Antrages leider ein klares Bekenntnis von der Mehrheit der Gemeinderäte für die Zusammenlegung darstellt, ist somit nur noch über das WIE der Zusammenlegung zu reden. Somit sind die Proteste der Lehrer, Eltern und Kinder bis jetzt leider nicht erfolgreich gewesen, was künftig nicht gerade zur demokratischen Mitwirkung motiviert. Irgendwie hat alles den Beigeschmack, es wird ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten durchregiert. Bleibt zu hoffen, dass es im Rahmen der nun geplanten Gespräche und Arbeitsgruppen wenigstens für die Kinder zu erträglichen Lösungen kommt. Wie gesagt, Konzepte gibt es noch keine…

Es sei denn…

…die Proteste werden weitergeführt und der Druck auf Bürgermeister und Ratsmitglieder werden weiter erhöht. Dann kann es uns vielleicht noch gelingen, eine Zusammenlegung von Grund- und Gesamtschule zu verhindern.

Ich möchte deshalb dazu aufrufen, sich persönlich an die Gemeinderäte zu wenden! Egal wo einem ein Gemeinderat über den Weg läuft: Ansprechen und ihn auffordern, gegen dieses Vorhaben zu stimmen! Gründe gegen dieses Vorhaben gibt es genug.

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