Allgemein Gemeinderat Barleben

51 Punkte für den Gemeinderat Barleben

Am 25. Juni tagte wieder einmal der Gemeinderat Barleben. Ganze 51 Tagesordnungspunkte (TOP) mussten von den Gemeinderäten abgearbeitet werden. So viele wie noch nie, seit dem ich diesem Gremium angehöre.

Kreditmittel für die Kita Ebendorf reserviert

Als erster nennenswerter Punkt wurde der Antrag unserer Fraktion FWG/PIRATEN bezüglich der Sicherung von Kreditmitteln für die Kita Ebendorf behandelt. Unser Antrag hatte zum Ziel, die von der Kommunalaufsicht genehmigten Kreditmittel ausschließlich für den Neubau der Kita in Ebendorf zu verwenden. Damit soll verhindert werden, dass diese Mittel für andere Zwecke und Investitionen genutzt werden. Es war uns aber auch wichtig, mit diesem Antrag noch einmal die Wichtigkeit dieses Neubaus zu unterstreichen. Dieser Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen angenommen.

Schulzusammenlegung: Nicht mit uns!

Nachdem drei Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in ihre Ämter berufen wurden, stand der Haushaltsentwurf gemeinsam mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept zur Diskussion. Einige Passagen in diesen Dokumenten, die die Zusammenlegung der Grund- und Ganztagsschule behandelten, brachte ein gehöriges Maß an Widerstand bei einigen Gemeinderäten und vor allem unter den Barleber Bürgern hervor. Da dieses Vorhaben lediglich ein Vorschlag aus der Verwaltung ist und auf keinen Beschluss des Gemeinderates aufbaut, hatten diese Passagen unserer Meinung nach nichts im Konsolidierungskonzept zu suchen. Zumal wir dieses Vorhaben grundsätzlich ablehnen. Deshalb stellten wir den Antrag, diese Passagen zu streichen. Diesem Antrag folgte die Mehrheit der Gemeinderäte. So ist im beschlossenen Haushalt bzw. im Konsolidierungskonzept nichts mehr von einer Schulzusammenlegung zu finden.

Dem Demokratieabbau einen Riegel vorschieben

Ein weiterer Punkt im Haushalt ließ uns ebenfalls sauer aufstoßen: Der Bürgermeister wollte in den kommenden Jahren Ausschüsse und Ortschaftsräte abschaffen bzw. reduzieren, um somit Geld einzusparen. Auf den ersten Blick vielleicht eine überlegenswerte Idee. Aber was hätte diese „Einsparung“ zur Folge? Es ist gerade mal 25 Jahre her, wo Menschen für Ihre Rechte auf die Straßen gegangen sind. Sie wollten mehr Mitbestimmung, Freiheit und vor allem echte Demokratie. Doch wenn wir jetzt wieder dahin zurückkehren, dass nur noch eine Hand voll Leute über wichtige Themen abstimmen und eine lebendige Diskussion unter einer größeren Anzahl von Ratsmitgliedern nicht mehr stattfinden kann, dann verlieren alle Bürger die Rechte, die sie damals so hart erkämpft haben. Dies ist mit uns nicht zu machen. Wir sind gegen den Abbau der Demokratie. Deshalb freut es uns, dass dem Ansinnen des Bürgermeisters Einhalt geboten werden konnte und die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder unserem Antrag folgte, diese Einsparmaßnahme aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen. Zumal dieses Vorhaben sowieso gesetzeswidrig gewesen wäre.

Kita-Beiträge sollen verdoppelt werden

Im letzten Jahr wurde eine neue Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Barleben beschlossen. Die Beiträge erhöhten sich auf bis zu 200 Euro pro Monat zuzgl. Kosten für Hort und Verpflegung. Laut dem Konsolidierungskonzept sollen die Elternbeiträge bis 2018 noch einmal fast verdoppelt werden.

Wir sind der Meinung, dass die Familien schon genug zur Haushaltssanierung beitragen und lehnen deshalb diese Kostenexplosion ab. Ein weiterer Antrag unserer Fraktion sollte deshalb diese einseitige Lastenverteilung auf den Rücken Barleber Eltern verhindern. Doch leider war die Mehrheit der Gemeinderäte anderer Meinung. Sie stimmten gegen unseren Antrag. Zwar ist für die Beitragserhöhung noch ein separater Beschluss notwendig, es ist aber anzunehmen, dass das Abstimmungsergebnis ähnlich aussehen wird und die Familien noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Straßensanierung vor Parkplatzbau

Wer die Straßen im alten Ortskern von Barleben kennt, weiß, dass sich dort schon wieder Schlagloch an Schlagloch reiht und sich die Steine regelrecht zersetzen. Obwohl dort erst vor ein paar Jahren die Straßenzüge aufwendig saniert wurden. Doch das verwendete Material aus China hält dem deutschen Klima nicht stand. – Wer hätte das auch ahnen können? So müssen die Straßen nun nach kurzer Zeit wieder saniert werden. Dies wird einiges Kosten. Dafür hat man auch Gelder im Konsolidierungskonzept vorgehalten. Eine sinnvolle Maßnahme. Doch auf der gleichen Seite des Konzeptes steht auch, dass Gelder aus dem gleichen Steuertopf für den Neubau zweier Parkplätze verwendet werden sollen. Und das teilweise noch bevor die Straßen saniert werden sollen. Für mich ein Unding. Bevor neue Parkplätze (die noch zusätzliche Folgekosten nach sich ziehen werden) von dem Geld gebaut werden, müssen die kaputten Straßen wieder hergerichtet werden. Es ist sonst zu befürchten, dass die Gelder nicht mehr für die Straßensanierung reichen. Unserem Antrag, erst die Parkplätze zu bauen, nachdem die Straßen wieder in Ordnung gebracht worden sind, folgte sinnvoller Weise eine Mehrheit der Gemeinderäte. Dies missfiel dem Bürgermeister, der daraufhin seinen Widerspruch gegen diesen Beschluss ankündigte.

Doch trotz weiterer erheblicher und unnötiger Ausgaben wie beispielsweise 300.000 € für den Magdeburger Zoo oder 240.000 € für den Betrieb des Jersleber Sees, illusorischen Steuereinnahmen und eine Kreditaufnahme von fast 25 Millionen Euro, an denen die Barleber Bürger noch in 100 Jahren zu knabbern haben werden, wurde der Haushalt und das Konsolidierungskonzept vom Gemeinderat beschlossen. Lediglich unsere Fraktion FWG/PIRATEN und Herr Oelze von der CDU-Fraktion stimmten gegen diesen Schuldenhaushalt. Jetzt bleibt abzuwarten, ob und ggf. mit welchen Änderungen die Kommunalaufsicht diesen Haushalt genehmigt. Nach meiner Einschätzung ist dieser Haushalt in der Form nicht genehmigungsfähig.

Fortsetzung folgt…

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