Fortsetzung – 51 Punkte für den Gemeinderat Barleben

Fortsetzung des Berichtes zur Gemeinderatssitzung im Juni 2015

Als nächstes stand der Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Mietshäuser in der Magdeburger Straße auf der Tagesordnung. Nachdem ein Passus gestrichen wurde, der den Leerzug der beiden Häuser beinhaltete, wurde dem Grundsatzbeschluss zugestimmt. Ich habe diesem Beschluss nicht zugestimmt, da ich eine drastische Mietpreiserhöhung und einen zu geringen Verkaufserlös für dieses Objekt erwarte. So würde meiner Meinung nach ein Grundstück unter Wert verscherbelt werden, sofern lediglich der Richtwert erzielt werden würde. Wovon allerdings auszugehen ist.

Mitarbeiter im Betriebsausschuss

Darauf folgte das Thema Betriebsausschuss Wohnungswirtschaft. Zurzeit sitzen neben dem Bürgermeister und aus den Reihen des Gemeinderates die Ausschussmitglieder, auch ein Mitarbeiter der Wohnungswirtschaft am Tisch und stimmt über die Beschlüsse mit ab. Dies ist aber nicht mit der aktuell gültigen Satzung des Eigenbetriebes vereinbar. So beklagt die Kommunalaufsicht, dass dieser Mitarbeiter ungerechtfertigt an den Sitzungen des Betriebsausschusses teilnimmt. Deshalb wurde nun, nach dem ein erster Versuch des Bürgermeisters, die Satzung zu ändern, scheiterte, nochmals ein Entwurf zur Änderung der Satzung den Gemeinderäten zur Beschlussfassung vorgelegt. Doch auch dieses Mal fand der Vorschlag des Bürgermeisters keine erforderliche Mehrheit unter den Gemeinderäten. Wie ich finde, eine richtige Entscheidung. So schreibt das Gesetz vor, dass lediglich ab 5 Mitarbeitern eine Vertretung der Beschäftigten Teil des Betriebsausschusses sein muss. Bei weniger als fünf Mitarbeitern (beim Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft sind es lediglich 2 Mitarbeiter) kann ein Vertreter Mitglied des Ausschusses sein.

„Bei Eigenbetrieben mit weniger als 5 Mitarbeitern kann auf einen Vertreter der Beschäftigten verzichten werden.“
EigBG §8 Betriebsausschuss Abs. 2

Doch wieso liegt die Grenze gerade bei 5 Mitarbeitern? Ab 5 Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gewählt werden. Ein Betriebsrat ist in der Zeit, in der er das Amt innehat, nicht kündbar. Er ist somit freier in seiner Entscheidung, ob er Beschlüsse zustimmt oder nicht. Ein Mitarbeiter, der diesen Schutz nicht hat, kann seine Entscheidungen nicht so frei treffen, da er seinen Arbeitsplatz bei einem Abstimmungsverhalten, was dem Arbeitgeber missfällt, leicht verlieren könnte. Auch wenn es ihm nicht direkt nahegelegt wird, so ist es einem Arbeitnehmer doch immer lieber, den Chef wohlgesonnen zu sein.

Wohngebiete in Barleben

Im Anschluss wurden mehrere Bebauungspläne geändert bzw. neu gefasst. Darunter auch das Wohngebiet „Schinderwuhne Süd“ an der B189, „Backhausbreite“ und „Helldamm – Nord-Ost“. Für die beiden Straßen, die im Wohngebiet „Schinderwuhne Süd“ entstehen sollen, wurden auch schon Namen beschlossen. Sie werden „Wittmunder Straße“ und „Rue-de-Notre-Dame-d’Oè“ heißen. Ich bezweifle aber, dass ein französischer Straßenname wirklich alltagstauglich ist. Man stelle sich nur Situationen vor, wo Anwohner ihre Adresse mündlich angeben und dann zwangsläufig auch buchstabieren müssen.

Erneuerbare Energien und Magdeburger Zoo

In den darauffolgenden Informationsvorlagen wurde über die Errichtung des Zentrums für erneuerbare Energien im TPO, die Schulwegsicherung mit dem Schwerpunkt auf die Ortschaft Ebendorf und dem Bauvorhaben des Magdeburger Zoos „Afrikacombo-Erlebniswelt“ informiert. Diese Vorlagen wurden ohne größere Diskussion zur Kenntnis genommen.

Satzung zur Wahl der Elternvertretung

Aufgrund von Änderungen im Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöGLSA) musste eine Satzung zur Wahl der Elternvertretung beschlossen werden. Sie ist Grundlage für die kommende Wahl der neuen Elternvertretung, die noch dieses Jahr stattfinden soll. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Abwasserkosten vervierfacht

Erstaunt war ich über den Grund, weshalb sich eine Barleber Familie mit einer Petition an den Gemeinderat gewandt hatte. In der Petition geht es um die Gebühren des WWAZ (Wolmirstedter Wasser- und Abwasser Zweckverband). So muss diese Familie anstelle der Gebühren von 2013 und den Jahren davor in Höhe von ca. 420 Euro nun Gebühren in Höhe von ca. 1700 Euro jährlich bezahlen. Eine Erhöhung von ca. 400 Prozent. Grund: Die im Breiteweg verlegte Wasserleitung nach Magdeburg. Dadurch musste der Abwasserkanal der Anwohner in einer größeren Tiefe verlegt werden, was die Kosten in die Höhe trieben, die nun auf die Anwohner umgelegt werden.
Diese Kostenexplosion wird sicherlich viele Anwohnern, vor allem im Breiteweg, betreffen. Laut den Aussagen des WWAZ werden die Gebührenbescheide aktuell nicht vollstreckt. Es wird an einem Konzept gearbeitet, dass evtl. die Gebühren senken könnte. Nachdem das Konzept bestätigt wurde, werden die Gebühren neu berechnet. Wir werden an dem Thema dran bleiben.

Informationen zur Einwohnerversammlung

Im Rahmen einer Vorlage wurden die Informationsmaterialien zur Einwohnerversammlung aus dem Januar 2015 veröffentlicht. Sie können hier eingesehen und heruntergeladen werden. Darunter sind Themen wie die Gebühren für die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen (Mittellandhalle, Bürgerhäuser) Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Barleben und Projekte für den Klimaschutz.

So soll der Neubau der Kita Ebendorf mal aussehen
So soll nach aktuellem Stand der Neubau der Kita Ebendorf mal aussehen

Neuer Plan für die Kita Ebendorf

Diskussionsbedarf gab es auch über die Entscheidung, welche Planungsvariante für den Kita-Neubau in Ebendorf ausgewählt werden sollte. Meiner Meinung nach, hätte man an der ursprünglichen Planung festhalten sollen. Dafür sprechen mehrere Gründe. Zum einen war die „alte“ Planung weit fortgeschritten, das Konzept war gut und durchdacht. Zum anderen muss wieder Geld für die „neue“ Planung in die Hand genommen werden, um auf den gleichen Stand der „alten“ Planung zu kommen. Die höheren Kosten, die die „alte“ gegenüber der „neuen“ Planung laut Verwaltung verursachen würde, kann ich nicht gelten lassen. Die „alte“ Planung rechnete mit eine sehr hochwertigen Ausstattung der Kita und anderen Extras, die den Preis in die Höhe getrieben hätte. Hier sehe ich enormes Einsparpotential, so dass sogar die „alte“ Planungsvariante günstiger gekommen wäre. Letzten Endes entschied sich der Gemeinderat aber dennoch für eine neue Planung.

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