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Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.

Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

Solidarität mit Netzpolitik.org
Solidarität mit Netzpolitik.org

Gestern veröffentlichte Netzpolitik.org die förmliche Mitteilung, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik, Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl führt. Der Vorwurf: Landesverrat.

Konkret geht es um zwei Artikel, die im Februar bzw. im April veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org hatte dabei – nach bester Praxis des investigativen Journalismus – Material aus den Händen sogenannter „Whistleblower“ veröffentlicht. Der Inhalt war offenbar so brisant, dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige erstattete. Dieser Anzeige geht der Generalbundesanwalt nun nach und ermittelt.

Wir PIRATEN zeigen uns mehr als empört über dieses Vorgehen. Ein Angriff auf die Pressefreiheit kann aus unserer Sicht weder unterstützt noch geduldet werden. Wir rufen deshalb dazu auf, die Petition zum sofortigen Stopp des Verfahrens gegen Netzpolitik.org zu unterstützen.

In der Petition heißt es dazu:

Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.

So werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses gefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist.

Außerdem sollte der Generalbundesanwalt zuerst die NSA und BND Spionage aufklären und hier genauso direkt und konsequent vorgehen, wie es gegen Netzpolitik und dessen Betreiber der Fall ist.

Quelle: Petition „Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org“ auf Change.org

Wer also diese Petition durch seine Unterschrift noch nicht unterstützt hat, sollte dies gleich nachholen.

Generell fordern die PIRATEN eine gesetzliche Klarstellung, dass Whistleblower, die nachweislich im öffentlichen Interesse eine Veröffentlichung zugänglich machen, künftig nicht mehr Gefahr laufen sich strafbar zu machen. Edward Snowden ist hier nur eines der krassesten Beispiele.

Erstellt mit Material von Piratenpartei.de

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