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Kommunalaufsicht verweigert Genehmigung des Barleber Haushaltes

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 2.9.2015 wurde die Verfügung der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung für das Jahr 2015 und das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK) verlesen. Die wichtigsten Punkte aus der Verfügung sind:

  • Der Haushalt, der am 25. Juni 2015 von der Mehrzahl der Gemeinderäte (nur unsere Fraktion FWG/PIRATEN und Herr Oelze (CDU) stimmten aus guten Gründen gegen den Haushalt) beschlossen wurde, wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet und nicht genehmigt.
  • Das HHKK wurde zwar bestätigt, es muss aber um zusätzliche Maßnahmen erweitert werden.
  • Im Personalentwicklungskonzept sollen weitere Einsparpotentiale gefunden werden.
  • Alle freiwilligen Aufgaben müssen erneut überprüft und nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Neue Verträge dürfen nicht mehr geschlossen werden.
  • Der im Haushalt angesetzte Kreditrahmen von 24,7 Mio. Euro wurde von der Kommunalaufsicht ebenfalls nicht genehmigt. Es bleibt also der Kassenkreditrahmen von 10 Mio. Euro bestehen. Diese Sachlage wird spätestens im Oktober „interessant“, da dort die Kreisumlage und TPO-Umlage fällig werden. Spätestens mit der Zahlung dieser Umlagen müsste der Kreditrahmen völlig ausgeschöpft sein. Droht uns dann ab November die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde?
  • Aufgrund der Nichtgenehmigung des Haushaltes darf die Gemeinde weiterhin nur für Pflichtaufgaben (bspw. Personalgehälter) und zur Gefahrenabwehr Geld ausgeben. Es herrscht also weiterhin der Zustand wie bei einer Haushaltssperre.

Zusätzlich hieß es aus der Verwaltung, mit dem Bürgermeister an der Spitze, dass kein neuer Entwurf der Haushaltssatzung für 2015 mehr den Gemeinderat vorgelegt wird. Man hat in der Sache wohl aufgegeben. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll im Dezember erarbeitet werden.

Da die Verwaltung bisher die Verfügung nicht an die Gemeinderäte verteilt hat und lediglich aus der Verfügung vorgelesen hat, sah sich der Finanzausschuss dazu genötigt, die Verwaltung durch einen Beschluss aufzufordern, die Verfügung nebst Anlagen den Gemeinderäten schriftlich zur Verfügung zu stellen. Herr Büchner von der FDP hatte allerdings etwas dagegen. Er stimmte gegen den Beschluss. Wollte er dem Bürgermeister bei der Geheimniskrämerei unterstützen oder ist ihm das Thema so sehr egal, dass er sich nicht mit der Verfügung auseinander setzen will?

Sobald es die Verwaltung geschafft hat, die Verfügung uns Gemeinderäten zuzustellen, werden wir noch einmal genauer darauf eingehen. Verwerflich finde ich es allerdings, dass erst jetzt die Gemeinderäte über diese Verfügung informiert wurden. Schließlich liegt diese Verfügung bereits einen Monat der Gemeindeverwaltung vor. So ist nun wieder ein Monat ins Land gegangen, wo nichts passiert ist und der Gemeinderat an der prekären Finanzsituation hätte arbeiten können. Aber das ist wohl nicht gewollt.

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