Vermögen geht stiften

Auf der Internetseite der Gemeinde Barleben wird über die Gründung einer „Zukunftsstiftung-Barleben“ am 27.01.2016 berichtet. Diese Stiftung hat den gemeinnützigen Zweck der Förderung  von Wissenschaft und Forschung mit hohem Innovationscharakter, die Jugend- und Altenhilfe sowie die Förderung der Erziehung und der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Als Gründungsmitglieder der Stiftung wurden der Bürgermeister Barlebens, Franz-Ulrich Keindorff, der Unternehmer und Gemeinderatsvorsitzender Ulrich Korn (Apotheker in Barleben) und der Geschäftsführer der Innovations- und Gründerzentrums Magdeburg GmbH (IGZ), Dr. Jürgen Ude, mit Sitz in Barleben benannt. Da über die Legitimation von Franz-Ulrich Keindorff und Dr. Jürgen Ude durch ihre jeweiligen Gremien (Gemeinderat bzw. Gesellschafterversammlung) für die Gründungshandlung keine Aussage getroffen wurde, ist wohl davon auszugehen, dass beide als Privatpersonen handelten. Weiterhin fehlen Angaben zu Stiftern und zur Höhe des Stiftungskapital.

Nun haben Stiftungen bezüglich der Vermögensverwaltung eine eher konservative Ausrichtung und sollen grundsätzlich das übertragene Vermögen erhalten. Prinzipiell können einer Stiftung alle Vermögensgegenstände überschrieben werden. Dazu gehören unter anderem Immobilien, Antiquitäten, Barvermögen, Wertpapiere, Unternehmensanteile, Kunstwerke.1

Es können Zuwendungen in das Grundstockvermögen von gemeinnützigen Stiftungen bis zu 1 Million Euro (bei Ehepaaren 2 Millionen Euro) als Sonderausgaben in der privaten Steuererklärung von Stiftern steuermindernd angesetzt und im Zeitraum von 10 Jahren frei verteilt werden. Der Sonderausgabenabzugsbetrag gilt auch für Zustiftungen nach dem ersten Gründungsjahr; die Dotierung muss nicht mehr innerhalb von 12 Monaten nach Gründung der Stiftung erfolgen, um den Sonderausgabenabzug nutzen zu können. Nach 10 Jahren kann der Sonderausgabenabzug von Stiftern bei weiteren Zustiftungen bzw. weiteren Stiftungserrichtungen in Anspruch genommen werden (§10 b Abs.1a EStG).2

Die Stiftung kann einen Teil der Erträge nutzen, um den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu versorgen. So heißt es im § 58 Nr. 5 der AO, dass eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwenden kann, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihre Andenken zu ehren. Zu den Angehörigen zählen Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel (ebenfalls bei Adoption verbunden), Geschwister, Pflegeeltern und Pflegekinder.3

Grundsätzlich sind also Stiftungskapital sowie ein nicht unerheblicher Teil der daraus erzielten Einkünfte der Steuerbarkeit entzogen. Auch wenn ein großer Teil der Erträge aus dem Stiftungskapital für gemeinnützige Zwecke verwendet wird, worüber übrigens der Vorstand der Stiftung oder ein Stiftungsrat entscheiden, hat die Allgemeinheit kein demokratisches Mitspracherecht. Ein solches wäre z.B. nur im Rahmen der Haushaltsdebatten des Gemeinderates bei der Verwendung von Steuereinnahmen gegeben.

Unternehmen oder Privatpersonen können also als Stifter durchaus steuersparend Gelder in eine Stiftung geben, gleichzeitig dies als PR-Instrument für sich oder ihr Unternehmen nutzen, in der Stiftungsverwaltung „genehme“ Personen beschäftigen und weiterhin Projekte fördern, die sie für richtig und wichtig halten.

Es erscheint doch bei der Haushaltslage der Gemeinde Barleben etwas bedenklich, hier medienwirksam eine Möglichkeit zu schaffen, Steuern „umzuleiten“. Gerade wenn eine Gemeinde in der Haushaltskonsolidierung die Realsteuern, Gebühren, Beiträge und Nutzungsentgelte für die Allgemeinheit nicht unerheblich erhöht, Investitionen nur noch „auf Pump“ realisieren kann, aus dem Kassenkredit (Dispo) lebt, Vereine und Eigenheimbau nicht mehr fördern kann und die „Neugeborenenprämie“ streichen muss, sollte gerade ein Bürgermeister als Person des öffentlichen Lebens im Interesse aller Bürger nicht noch für wenn auch legale „Steuerschlupflöcher“ sorgen bzw. dafür werben. Jeder Cent an Gewerbe- und Einkommenssteuern ist für die Gemeinde in ihrer derzeitigen prekären Finanzsituation überlebenswichtig und wird daher bitter nötig gebraucht.

Nicht zuletzt sorgt eine solche Möglichkeit auch dafür, dass alle Vorausschätzungen an Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu einem Blick in die berühmte Glaskugel werden. Schließlich weiß ja niemand, wer alles lieber in eine solche Stiftung Gelder einbringt, als sie als Steuern abzuführen. Zumal er ja dann sogar über die Verwendung „seiner“ Steuern noch eine gewisse direkte Verwendungshoheit behält!

Als eine akzeptable Variante einer Stiftung für gemeinnützige Zwecke sehe ich eine Bürgerstiftung, da diese einer möglichst breiten Allgemeinheit zugute kommt.

 

1 – http://www.stifter.org/vorteile-der-stiftung.html
2 – ebenda
3 – ebenda

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