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Pressemitteilung der Bi FÜR Haldensleben

Liebe Piraten,

das was sich derzeit im Bördekreis speziell in der Stadt Haldensleben abspielt, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wie groß muß die Angst seitens der CDU sein, wenn sich selbst Minister der Landesregierung in den Prozeß mit einschalten um eine demokratisch gewählte Bürgermeisterin aus dem Amt zu entfernen, koste es was es wolle. Reicht nicht die Briefwahlaffäre in Stendal? Wir werden daran arbeiten, weitere Verfehlungen und Verfilzungen der CDU und ihrer Vasallen aufzudecken. Lest euch alles durch und macht euch selbst ein Bild.

Bürgerinitiative FÜR Haldensleben

Pressemitteilung

vom 21. März 2017

Zum Artikel in der Volksstimme »Rathaus-Zoff: Die Unruhestifterin« vom 21. März 2017

In der Volksstimme füllt am heutigen Dienstag, dem 21. März 2017, der oben genannte Artikel fast die gesamte Seite 3. Das Ziel, dass der Autor Christopher Kissmann damit verfolgt, ist aus unserer Sicht offensichtlich:

Die Tageszeitung für den Norden Sachsen-Anhalts will ganz offenkundig die Meinung der Bevölkerung derart manipulieren, dass auch Wähler der derzeit vorläufig suspendierten Bürgermeisterin Regina Blenkle ihrer möglichen Amtsenthebung stillschweigend zustimmen werden. Somit soll wohl nicht nur der Willen der seit Jahren als »Große Koalition« agierenden Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE erfüllt werden, sondern auch das Bestreben der Landes-CDU unter offenkundiger Beteiligung des Innenministers Holger Stahlknecht (CDU).

Zum Inhalt:

Der Autor lobt zunächst die wirtschaftlichen Bedingungen in Haldensleben, inklusive eines wiederholten Abdrucks einer Anzeige der Unternehmer gegen Bürgermeisterin Blenkle aus 2015, dem Jahr ihrer Wahl. Zugleich suggeriert er, die Wirtschaft in der Kreisstadt blühe, alles sei perfekt und dies nur dank Blenkles Vorgänger, Norbert Eichler (CDU) und der perfekten Zusammenarbeit des Stadtrats mit ihm. Einzig Blenkle sei schuldig, dass dieser »holde Frieden« mit der Wirtschaft nun schwer gestört sei.

Aus unserer Sicht gab es den Frieden zwar zwischen großen Unternehmen und Politik, jedoch niemals zwischen den ihnen und der einfachen Bevölkerung. Erstens ist einer der größten »Arbeitgeber« in Haldensleben die Zeitarbeitsfirma Randstad, die seit langem die Menschen zum Mindestlohn verleiht und keine Steuern an die Stadt zahlt. Auch die 100prozentige Otto-Tochter Hermes vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung. Während der oberste Konzernchef, Michael Otto, bis 2016 (laut Forbes) fast 16 Milliarden Euro Vermögen aufbaute, ließ und lässt Herr Urbanke im Hermes-Lager vor allem Frauen mit 100-Stundenverträgen für nicht einmal 1.000 Euro netto im Monat in der Produktion in Schichten arbeiten. Auch IFA hat Herr von Nathusius zu einem nicht geringen Teil mit Fördermitteln aus dem Steuertopf aufgebaut. Es entspricht auch nicht dem Interesse der Bevölkerung, dass neben den großen auch kleinere CDU-nahe Unternehmen mit Vorliebe begünstigt werden. Dies ist ungerecht gegenüber Kleinstunternehmern ohne Parteibuch oder Dauerspendenauftrag. Wir finden es mithin perfide, aus einem Unternehmerwillen einen angeblichen »Volkswillen« zu basteln.

Sogleich unterstellt der Autor, Frau Blenkle habe innerhalb weniger Monate die Verwaltung »nach Gutdünken umgekrempelt«. Es wird behauptet, die damaligen Vorwürfe Blenkles gegen den ehemaligen Dezernenten Henning Konrad Otto hätten sich als »haltlos« erwiesen. Doch die Quelle, aus der dies zweifelsfrei hervorgeht, bleibt ungenannt.

Verschwiegen wird dabei nicht nur, dass es das gute Recht einer gewählten Bürgermeisterin ist, die Verwaltung so zu strukturieren, dass sie ihre politischen Vorhaben, mit denen sie zur Wahl angetreten ist und wofür sie gewählt wurde, bestmöglich umsetzen kann. Verschleiert wird auch, dass ihr Vorgänger Eichler 1990 in viel größerem Ausmaß die Verwaltung mit alten Freunden und Weggefährten ausgestattet und ihnen somit massive Vorteile in den Wirren der »Wende«-Zeit verschafft hatte. Bis heute ist das Rathaus zum Teil mit diesen Personen besetzt. Aus unserer Sicht fürchtet ein nicht unerheblicher Anteil dieser um gewisse Bevorzugungen und Begünstigungen. Ein großer Teil dieser Angestellten machte von Anfang an keinen Hehl aus seiner feindlich gesinnten Einstellung gegenüber Blenkle. Dieses Klima machte es Blenkle unmöglich, in Ruhe ihre Aufgaben abzuarbeiten. Und die Aufgaben heißen nicht, der Wirtschaft zu huldigen, sondern Verbesserungen für die gesamte Bevölkerung zu schaffen. Ebenso sind Tatsachenbehauptung ohne Quellennachweise alles andere als seriöser Journalismus.

Den Ex-Dezernenten Otto stellt der Autor hingegen als armes Opfer dar und zitiert ihn wie folgt: »„Frau Blenkle ist zu sachlichen Entscheidungsprozessen nicht fähig“, sagt er. „Ihre Mittel sind Behauptungen und Klagen.“ Henning Konrad Otto ist nicht das einzige Opfer von Regina Blenkle. Zudem behauptet er, Otto habe die Polizei rufen müssen. Die Gegenseite wird hierzu nicht befragt.

Erstens ist es unverkennbar, dass hiermit projiziert werden soll, Frau Blenkle sei schlicht zu dumm für die Ausübung des Bürgermeisteramtes. Zweitens steht hier nur eine Behauptung im Raum, nämlich die von Otto. Drittens verstößt es gegen das Objektivitätsgebot, dies und den Hergang mit der Polizei einseitig als Tatsachenbehauptung in den Raum zu stellen, ohne die Seiten zu hören. Stattdessen wird später eine namentlich nicht benannteVerwaltungsmitarbeiterin mit einer Lobeshymne auf Eichler zitiert, ohne zu erwähnen, dass es sehr wohl Mitarbeiter gab und gibt, die gerne mit Frau Blenkle zusammenarbeiten.

Auch mit Ingolf und Edyta Zander werden lediglich Angestellte zitiert, die seit der Wahl an einer unsäglichen Hetzkampagne gegen Blenkle beteiligt waren. Verschwiegen wird, dass Blenkles Personalentscheidungen mit dem Personalrat abgestimmt waren. Der Autor wirft mit Zuschreibungen um sich, die ein einseitig negatives Bild von Blenkle zeichnen sollen. Wer unerwähnt bleibt, ist der Teil der Bevölkerung, der es satt hatte, dass in 25 Jahren Eichler-Amtszeit kaum etwas für die »kleinen Leute« getan wurde, dass Gelder in Prestigobjekte flossen und fließen sollten, dass immer dieselben Wirtschaftsbosse, Unternehmer und politischen Funktionäre das Sagen hatten, während sie mit ihren Sorgen alleine gelassen wurden.

Die Wähler von Blenkle bezeichnet der Autor hingegen herablassend als »die Unzufriedenen«, in einem Kontext, der subjektiv suggeriert, diese Menschen seien ohnehin zu dumm, um Politik zu verstehen.

Die Krönung jedoch ist die Darstellung einer privaten Geschichte mit »der Freundin«, einer Ex-Stadträtin. Wer private Episoden ohne politischen oder strafbaren Kontext in einen »Artikel« in einseitig negativer Form einbringt, hat nur eins im Sinn: Er will den Angegriffenen, hier Frau Blenkle, im emotionalen Bewusstsein der Leser ein extrem schlechtes Licht rücken, um ein politisches Ziel zu erreichen. Dieses Ziel ist offensichtlich: Die Amtsenthebung.

Da der Hintergrund zur privaten Geschichte verschwiegen wurde: Diese »Freundin« hatte zuvor versucht, Blenkle und eine weitere Person anzustiften, in ihrem Scheidungskrieg vor Gericht falsche Erklärungen gegen ihren Ex-Ehemann abzugeben, mit dem Ziel, höhere Unterhaltszahlungen zu erlangen. Nachdem sich Blenkle und die weitere Person dem verweigert hatten, machte sie auf einer Facebookseite gegen Blenkle mobil, und zwar teils mit Behauptungen, die ihr später juristisch untersagt wurden. Diese »Freundin« hatte zudem einem Mitglied der BI die Darstellung eines Hakenkreuzes auf die Facebookseite gepostet.

Gut, dass wir jetzt wissen, dass CDU-Innenminister Holger Stahlknecht sich nun persönlich um die schnelle Amtsenthebung kümmern will. So wird doch klar, wer die Fäden mit zieht: Die Landes-CDU von Sachsen-Anhalt, die sich beileibe nicht mit Ruhm bekleckern kann. Hier sei nur erinnert an den Müllskandal, die Fördermittelskandale in Dessau und rund um die IBG, die behördliche Verhinderung der Aufklärung des Feuertodes von Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier und die Wahlfälschungsaffäre in Stendal.

Bürgerinitiative FÜR Haldensleben

 Wie tief wollen die noch hinein in den Schlamm?

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