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Neues von der BI FÜR Haldensleben

Liebe Pirat*innen, es gilt eine große politische Sauerei aufzudecken und ich bitte Euch dieses zu verteilen, so daß alle darauf aufmerksam werden. Nur so kann einer realitätsfremden Politik klare Kante gezeigt werden.

Last euch durch die Volksimme nicht verarschen!

Heute am 25.03.2017 erscheint der nächste schwer tendenziöse Artikel gegen Frau Blenkle in der Volkstimme. Jeder halbwegs klar denkende Mensch entlarvt diese Art der Darstellung umgehend als vollkommen irreführend. Jedoch der Reihe nach!

So wurde der Volksstimme von mehreren Seiten aus ein dreiseitiges, nicht öffentliches Schreiben durch einen Rechtsanwalt, zugespielt.

– Fakt ist. Noch nie haben solche Schreiben einer Rechts-/ Wahrheitsfindung in den Medien gedient. Bisher wurden solche Schreiben generell nur zur Verschleierung genutzt. Dass dieses der Fall ist, erkennt man schon an der Tatsache dass es ein nicht öffentliches Schreiben ist!

In diesen Schreiben wird als Grund gegen die Aufhebung der vorläufigen Suspendierung eine E-Mail der Bürgermeisterin an 2 bestimmte Mitarbeiter genannt. Dass diese mit der Sekretärin zusammen Akten aus dem Büro von Frau Wendler in einen separaten Raum sichern sollen.

– Fakt ist. Warum sollte die Bürgermeisterin eine Rundmail an alle Mitarbeiter verschicken? Normalerweise sendet man seine Mails nur an bestimmte Personen. Das scheint den Autoren entgangen zu sein.

Des Weiteren wird in dem Artikel dann nun auf den Aktendiebstahl eingegangen.

– Fakt ist. Die Autoren selber haben doch geschrieben dass die Akten aus dem Büro von Frau Wendler aus dem Büro rausgeholt und in einen anderen Raum gesichert werden sollen. Nur was hat die Anweisung einer „Faktensicherung“ durch Akten, mit den Diebstahl von Akten die nicht im Büro von Frau Wendler waren, zu tun? Nichts. Absolut nichts!

Jedoch es kommt noch besser!

In dem Schreiben stellt der Anwalt fest dass das Benutzerverzeichnis der Bürgermeisterin auf dem Server gelöscht und der PC bereinigt wurde!

– Fakt ist. Daten in öffentlichen Einrichtungen etc. müssen nach dem BSI Vorgaben gesichert werden. Hierbei werden nicht nur die Servermaschinen sondern auch die lokalen Laufwerke, die synchronisiert werden, gesichert. Nur Laufwerke/ Verzeichnisse die auch explicit für private Daten abgestellt wurden können auf Wunsch aus der Sicherung herausgenommen werden. Im Übrigen ist die Durchsuchung eines solchen Laufwerkes rechtswidrig.
Aus dieser Tatsache geht hervor dass ein löschen dieser Daten, egal ob Server oder lokaler Arbeitsplatz vollkommen uninteressant ist! Eine EDV-Abteilung hat diese Daten innerhalb kürzester Zeit wiederhergestellt!

– Fakt ist. Die Volkstimme schreibt selber dass der PC der Bürgermeisterin angeblich kurz vorher kaputt ging. Wie kann also ein Rechtsanwalt bei einen kaputten PC so etwas feststellen?

– Fakt ist. Der PC der Bürgermeisterin wurde laut Volksstimme durch die Polizei beschlagnahmt. Warum wenn man alle Daten aus den Sicherungen wiederherstellen kann? Vielleicht um die Spuren die man nicht wiederherstellen kann zu sichern? Denn der PC der Bürgermeisterin soll noch vor der vorläufigen Suspendierung illegal durchsucht worden sein!

Am Ende des Artikels wird das Verhalten der beiden Mitarbeiter gerügt!

– Fakt ist. Das Mitarbeiter nicht einfach eine Arbeitsanweisung verweigern dürfen. Das geht nur wenn es offensichtlich gegen geltendes Recht verstößt. Nun, das sichern von Akten aus einen Büro in ein anderes gehört mit Sicherheit nicht zu den Rechtsverstößen. Ich möchte mal beide Autoren sehen wenn die eine „Arbeitsverweigerung“ durchziehen.
Auch wird einem Mitarbeiter zur Last gelegt den Aktendiebstahl nicht wie beauftragt zur Anzeige gebracht zu haben.

– Fakt ist. Anzeige kann nur die Person erstatten die hierfür Unterschriftsberechtigt ist. Also eine Person die diese Verwaltung Vertreten darf. Nach KVG sind das jedoch nur die Bürgermeisterin und deren Stellvertreterin.

Dann wird noch darüber berichtet das der Hauptausschuss dem Mann (der mit den Akten oder wer?) die fristlose Kündigung ausspricht, da dieser Zutrittsgewalt zu allen Büros und Nebenräumen hatte.

– Fakt ist. Der Hauptausschuss kann nur bei Beamten (ab A9) oder Bestätigten ab der Endgeldgruppe 9 entscheiden. Somit muss es sich bei dem Mann um eine Führungskraft/ Leitende Kraft im Kernbereich der Verwaltung handeln. Da wir jedoch nur 2 männliche Abteilungsleiter haben auf die das zutreffen kann und beide noch Freitag im Amt und Würden waren, bleibt nur eine Möglichkeit offen.
Der Hauptausschuss hat direkt in einer Personalangelegenheit entschieden. Das Problem dabei. Dieses wurde dem Hauptausschuss am 09.03.2017 gerichtlich Untersagt.

Somit endet der Artikel und wir stellen fest. Man kann wahres schreiben, dabei jedoch die Wahrheit so verdrehen das ein vollkommen anderes Bild entsteht!

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