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OptOutDay – Wir tun was

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mit ihm die große schwarz-gelbe Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen. Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte “Listenprivileg”, das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.
Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. “Opt-Out-Verfahren”).
Darauf könnten auch die Bürger durch die Einwohnermeldeämter und Bürgerbüros, bei einer Ummeldung des Wohnortes hinweisen. Aber da die Gemeinden und Städte selbst daran verdienen, haben sie kein großes Interesse daran. Sie verdienen pro Datensatz bis zu 16,00 Euro[1].

Nun soll auch noch dieses Recht, durch eine neue Novelle, untergraben werden. Durch die in die Schlagzeilen geratene 57-Sekunden-Abstimmung im Bundestag wollten die Regierungsparteien noch weiter den Datenschutz aushöhlen. Dagegen müssen wir uns wehren und aktiv werden!

Und genau das machen wir jetzt!

Wir PIRATEN wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie Anrecht darauf haben, selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht. Deshalb werden wir am deutschlandweiten OptOutDay[2], den 20. September 2012, mit mehreren Infoständen in ganz Sachsen-Anhalt[3], darunter auch Eilsleben in der Börde unsere Mitbürger über Ihr Recht informieren.
An den Infoständen liegen dazu passende Formulare aus, die du gerne kostenlos mitnehmen oder direkt vor Ort ausfüllen kannst. Wer nicht zu den Infoständen kommen kann, sich aber dennoch austragen möchte, kann sich das Formular auch ganz bequem hier herunter laden[4] und per Post an das zuständige Einwohnermeldeamt verschicken.

Deine Daten sind ein wichtiges Gut! Du kannst sie schützen!

Und was ist der OptOutDay am 20. September?

Am OptOutDay werden wir an Infoständen unsere Mitbürger über Fragen informieren, wie:

  • Wusstest Du, dass die für Dich zuständige Meldebehörde Deine Daten weitergeben darf?
  • Zum Beispiel an Adressbuchverlage, GEZ, Parteien und Kirchen?
  • Wusstest Du auch, dass Du dagegen Widerspruch einlegen kannst?

Die Bundesregierung geht gegen Adresshändler vor, nur um offensichtlich selber damit Kasse machen zu können.
Neben den Informationen wollen wir PIRATEN unserer Forderung Nachdruck verleihen, dass das Opt-Out-Verfahren, wo erst der Bürger der Datenweitergabe widersprechen muss, abgeschafft wird. Wir wollen erreichen, dass Bürger erst ihre Einwilligung geben müssen, bevor Ihre Daten weitergegeben werden. Dieses sog. Opt-In-Verfahren muss gesetzlich festgelegt werden, damit die Bürger wieder Herr über ihre eigenen Daten werden!
Am 20.09. stehen Hannes Volkmann und ich, von 16:00 bis 18:00 Uhr vor dem NP-Markt in Eilsleben, diskutieren mit euch und verteilen Formulare für den Widerspruch. Kommt vorbei, wir freuen uns.
Weitere Informationen über den OptOutDay und Orte mit Infoständen können auf der Homepage der Aktion nachgelesen werden[5].
Martin Otto
 

Quellen:
[1] www.Barleben.de – Diese Informationen wurden inzwischen gelöscht. Ein Abbild der Internetseite mit den Preisen können sie hier betrachten.
[2] PIRATEN zu bundesweitem Aktionstag »OptOutDay«: »Wir brauchen eine Einwilligungslösung beim Meldegesetz«
[3] Pressemitteilung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt
[4] Download – Formular zum OptOutDay
[5] www.OptOutDay.de
Mit Material von OptOutDay.de(CC BY-SA 3.0)

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