Kommunalaufsicht verweigert Genehmigung des Barleber Haushaltes

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 2.9.2015 wurde die Verfügung der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung für das Jahr 2015 und das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK) verlesen. Die wichtigsten Punkte aus der Verfügung sind: Der Haushalt, der am 25. Juni 2015 von der Mehrzahl der Gemeinderäte (nur unsere Fraktion FWG/PIRATEN und Herr Oelze (CDU) stimmten aus guten Gründen gegen […]

Gegendarstellung zur Mitarbeit in den AGs zur zentralen Kindereinrichtung

Wie auf der Internetseite der Gemeinde heute zu lesen war, sollen angeblich die Mitglieder der Barleber Gemeinderatsfraktion FWG/PIRATEN eine Mitarbeit an den Arbeitsgruppen zur Zusammenlegung von Grund- & Ganztagsschule bzw. der Kinderbetreuungseinrichtungen abgelehnt haben. Diese Darstellung weise ich entschieden zurück. Unser Fraktionsmitglied, Pfarrer Johannes Könitz hatte seine Mitarbeit angeboten. Doch als Antwort aus der Verwaltung […]

Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei […]

Fortsetzung – 51 Punkte für den Gemeinderat Barleben

Fortsetzung des Berichtes zur Gemeinderatssitzung im Juni 2015 Als nächstes stand der Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Mietshäuser in der Magdeburger Straße auf der Tagesordnung. Nachdem ein Passus gestrichen wurde, der den Leerzug der beiden Häuser beinhaltete, wurde dem Grundsatzbeschluss zugestimmt. Ich habe diesem Beschluss nicht zugestimmt, da ich eine drastische Mietpreiserhöhung und einen zu geringen […]

51 Punkte für den Gemeinderat Barleben

Am 25. Juni tagte wieder einmal der Gemeinderat Barleben. Ganze 51 Tagesordnungspunkte (TOP) mussten von den Gemeinderäten abgearbeitet werden. So viele wie noch nie, seit dem ich diesem Gremium angehöre. Kreditmittel für die Kita Ebendorf reserviert Als erster nennenswerter Punkt wurde der Antrag unserer Fraktion FWG/PIRATEN bezüglich der Sicherung von Kreditmitteln für die Kita Ebendorf […]

Neue Bürgermeisterin von Haldensleben ins Amt eingeführt

  Am 07.07.2015 war es endlich soweit, die erste Frau als Bürgermeisterin der Kreisstadt des Landkreises Börde nach 1049 Jahren Stadtgeschichte ist im Amt. Regina Blenkle (parteilos, FUWG),  die sich in der Stichwahl am 10.05.2015 gegen den Lieblingskandidaten des politischen Establishments der Stadt klar durchsetzte, wurde im Rahmen der Stadtratssitzung vereidigt. Die Amtseinführung vollzog der Stadtratsvorsitzende Guido Henke (Die Linke). So […]