Hinweis: Stammtisch Oebisfelde am 11. Juli

Der kommende Stammtisch in Oebisfelde wird nicht am kommenden Mittwoch, den 10. Juli statt finden. Denn dort ist Stadtratssitzung in Oebisfelde, woran die ortsansässigen Piraten teilnehmen werden.

Deshalb wird der Stammtisch auf den darauf folgenden Donnerstag, den 11. Juli verschoben.

Proteste gegen die Bestandsdatenauskunft setzen ein deutliches Zeichen!

In Deutschland wurde gestern durch die Piratenpartei bundesweit zu Protesten und Demonstrationsumzügen gegen das neue Bestandsdatengesetz des Bundestages aufgerufen. Zahlreiche Menschen sind dem Aufruf für ihre Grundrechte einzustehen und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Unmut öffentlich zu zeigen, nachgekommen.

Auch in Sachsen-Anhalt riefen die PIRATEN öffentlich zu Protesten. Dazu organisierten sie eine Demonstration in

Demo gegen Bestandsdatenauskunft #BDA

Am 22. März hat der Bundestag das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert, welches JETZT bei Ordnungswidrigkeiten die Abfrage eurer Bestandsdaten von euren Providern ermöglicht. Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können durch diese Änderung über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.

Piraten Sachsen-Anhalt starten Online-Petition gegen neues Polizeigesetz

Die Fraktionen von CDU und SPD im Landtag Sachsen-Anhalt haben am 20. Februar 2013 ein neues Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) verabschiedet. Dieses trat am 01. März 2013 in Kraft. Bedenken und Empfehlungen von Sachverständigen, z. B. Datenschützern, Medizinern, Rechtssachverständigen und Menschenrechtsorganisationen fanden keine Beachtung, um zur Entschärfung dieses neuen Polizeigesetzes beizutragen.

OptOutDay – Wir tun was

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mit ihm die große schwarz-gelbe Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen. Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte “Listenprivileg”, das […]