Schlagwort: Grundrechte

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Proteste gegen die Bestandsdatenauskunft setzen ein deutliches Zeichen!

In Deutschland wurde gestern durch die Piratenpartei bundesweit zu Protesten und Demonstrationsumzügen gegen das neue Bestandsdatengesetz des Bundestages aufgerufen. Zahlreiche Menschen sind dem Aufruf für ihre Grundrechte einzustehen und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Unmut öffentlich zu zeigen, nachgekommen.

Auch in Sachsen-Anhalt riefen die PIRATEN öffentlich zu Protesten. Dazu organisierten sie eine Demonstration in

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Demo gegen Bestandsdatenauskunft #BDA

Am 22. März hat der Bundestag das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert, welches JETZT bei Ordnungswidrigkeiten die Abfrage eurer Bestandsdaten von euren Providern ermöglicht. Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können durch diese Änderung über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.

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Welttag gegen Internetzensur

Aus Anlass des Welttages gegen Internetzensur am 12.3.2013 ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen und die Piratenpartei zu weltweiten Protesten gegen Zensur im Internet auf. An diesem Tag veröffentlicht die Organisation alljährlich einen Bericht über die „Feinde des Internets“ über weltweite Online-Zensurmaßnahmen und Repressionen gegen