Hinweis: Stammtisch Oebisfelde am 11. Juli

Der kommende Stammtisch in Oebisfelde wird nicht am kommenden Mittwoch, den 10. Juli statt finden. Denn dort ist Stadtratssitzung in Oebisfelde, woran die ortsansässigen Piraten teilnehmen werden.

Deshalb wird der Stammtisch auf den darauf folgenden Donnerstag, den 11. Juli verschoben.

Ratssitzungen öffentlich?

Ratssitzungen in den Gemeinden der Börde haben neben einem öffentlichen auch einen nichtöffentlichen Teil. Dem öffentlichen Teil können Bürger beiwohnen, die selbst nicht in die Räte gewählt wurden. Die Einwohner können sich so über aktuelle Themen und geplante Vorhaben informieren.

Dennoch sind selbst

Proteste gegen die Bestandsdatenauskunft setzen ein deutliches Zeichen!

In Deutschland wurde gestern durch die Piratenpartei bundesweit zu Protesten und Demonstrationsumzügen gegen das neue Bestandsdatengesetz des Bundestages aufgerufen. Zahlreiche Menschen sind dem Aufruf für ihre Grundrechte einzustehen und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Unmut öffentlich zu zeigen, nachgekommen.

Auch in Sachsen-Anhalt riefen die PIRATEN öffentlich zu Protesten. Dazu organisierten sie eine Demonstration in

Demo gegen Bestandsdatenauskunft #BDA

Am 22. März hat der Bundestag das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert, welches JETZT bei Ordnungswidrigkeiten die Abfrage eurer Bestandsdaten von euren Providern ermöglicht. Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können durch diese Änderung über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z.B. von E-Mail-Postfächern sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden.

Welttag gegen Internetzensur

Aus Anlass des Welttages gegen Internetzensur am 12.3.2013 ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen und die Piratenpartei zu weltweiten Protesten gegen Zensur im Internet auf. An diesem Tag veröffentlicht die Organisation alljährlich einen Bericht über die „Feinde des Internets“ über weltweite Online-Zensurmaßnahmen und Repressionen gegen