Kommunalaufsicht verweigert Genehmigung des Barleber Haushaltes

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 2.9.2015 wurde die Verfügung der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung für das Jahr 2015 und das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK) verlesen. Die wichtigsten Punkte aus der Verfügung sind: Der Haushalt, der am 25. Juni 2015 von der Mehrzahl der Gemeinderäte (nur unsere Fraktion FWG/PIRATEN und Herr Oelze (CDU) stimmten aus guten Gründen gegen […]

Schulden für Generationen

Auf der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushaltsplan 2015 mit dem Konsolidierungskonzept mit 9 zu 6 Stimmen, bei zwei Enthaltungen beschlossen. Unsere Fraktion FWG/PIRATEN lehnte diesen Haushalt ab. Einige Gründe für unsere Ablehnung sind:   Trotz Kredits und unseriös hoch geplanter Steuerprognosen endet jedes Haushaltsjahr im Minus, welches kumulativ bis 2023 reell 9.6 Mio. […]

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 01.12.2014

In dieser Gemeinderatssitzung waren Steuererhöhungen, die Vergabe der Trägerschaft der Begegnungsstätte und der KiTa Neubau in Ebendorf wohl die größten Themen, die zu behandeln waren. Aber der Reihe nach.

Wer verweigert was?

Es ist wohl angebracht, auf Vorwürfe einzugehen, die in letzter Zeit in einigen Veröffentlichungen (Mittellandkurier, Lokalteil der Volksstimme, Facebook) gegen manche Mitglieder des Gemeinderates im Zusammenhang mit ihrem Abstimmungs- und Diskussionsverhalten bezüglich des Nachtragshaushaltes 2014 bzw. des Entwurfes eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HKK) erhoben werden. Im Speziellen geht es um Mitglieder der Fraktion FWG/Piraten. Es ist ja […]

Steuererhöhungen ohne Konzept

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden etliche Erhöhungen von Steuern und Beiträgen beschlossen. Darunter die Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Grundsteuern und die Beiträge zur Nutzung der gemeindeeigenen Einrichtungen wie beispielsweise die Räume in der Mittellandhalle. Die Hundesteuern sollen im Detail auf 60€ für den ersten, 96€ für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 120 Euro jährlich steigen. […]

Sitzung des Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft (BA WoWi). Es war die erste Sitzung des BA WoWi nach der Kommunalwahl. Die Piratenpartei kann mit meiner Person, auf dankenswerten Vorschlag der CDU-Fraktion im Gemeinderat hin in diesem Ausschuss, einen Sitz besetzen. Zur Tagesordnung habe ich gerügt, dass Beschlussvorlagen (BV) zu Grundstücksverkäufen im nichtöffentlichen Teil der […]