Kommunalaufsicht verweigert Genehmigung des Barleber Haushaltes

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 2.9.2015 wurde die Verfügung der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung für das Jahr 2015 und das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK) verlesen. Die wichtigsten Punkte aus der Verfügung sind: Der Haushalt, der am 25. Juni 2015 von der Mehrzahl der Gemeinderäte (nur unsere Fraktion FWG/PIRATEN und Herr Oelze (CDU) stimmten aus guten Gründen gegen […]

Sitzung des Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft (BA WoWi). Es war die erste Sitzung des BA WoWi nach der Kommunalwahl. Die Piratenpartei kann mit meiner Person, auf dankenswerten Vorschlag der CDU-Fraktion im Gemeinderat hin in diesem Ausschuss, einen Sitz besetzen. Zur Tagesordnung habe ich gerügt, dass Beschlussvorlagen (BV) zu Grundstücksverkäufen im nichtöffentlichen Teil der […]