Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei […]

Fortsetzung – 51 Punkte für den Gemeinderat Barleben

Fortsetzung des Berichtes zur Gemeinderatssitzung im Juni 2015 Als nächstes stand der Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Mietshäuser in der Magdeburger Straße auf der Tagesordnung. Nachdem ein Passus gestrichen wurde, der den Leerzug der beiden Häuser beinhaltete, wurde dem Grundsatzbeschluss zugestimmt. Ich habe diesem Beschluss nicht zugestimmt, da ich eine drastische Mietpreiserhöhung und einen zu geringen […]

Piraten Sachsen-Anhalt starten Online-Petition gegen neues Polizeigesetz

Die Fraktionen von CDU und SPD im Landtag Sachsen-Anhalt haben am 20. Februar 2013 ein neues Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) verabschiedet. Dieses trat am 01. März 2013 in Kraft. Bedenken und Empfehlungen von Sachverständigen, z. B. Datenschützern, Medizinern, Rechtssachverständigen und Menschenrechtsorganisationen fanden keine Beachtung, um zur Entschärfung dieses neuen Polizeigesetzes beizutragen.

Aufruf zur Mitzeichnung der Petition gegen das Leistungsschutzrecht (LSR)

Das Bundeskabinett hat auf Druck der Verleger-Lobby das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, für das es weder eine wirtschaftliche, noch eine rechtliche oder technische Notwendigkeit gibt. Im Gegenteil: Es schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit